Gleichstellung von Frauen und Männern im ... - frauennrw.de

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Rechte der Gleichstellungsbeauftragten
(2) Die Gleichstellungsbeauftragte ist frühzeitig über beabsichtigte Maßnahmen zu
unterrichten und anzuhören. Ihr ist innerhalb einer angemessenen Frist, die in der
Regel eine Woche nicht unterschreiten darf, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Bei fristlosen Entlassungen und außerordentlichen Kündigungen beträgt die
Frist drei Arbeitstage; die Personalvertretung kann in diesen Fällen zeitgleich mit
der Unterrichtung der Gleichstellungsbeauftragten beteiligt werden. Soweit die
Maßnahme einer anderen Dienststelle zur Entscheidung vorgelegt wird, kann die
Gleichstellungsbeauftragte eine schriftliche Stellungnahme beifügen; bei fristlosen
Entlassungen und außerordentlichen Kündigungen ist die Angelegenheit unbeschadet
des Vorliegens der Stellungnahme unverzüglich der zuständigen Dienststelle
vorzulegen.“
Nach VV Nr. 2.1 zu § 18 Abs. 2 LGG ist die Gleichstellungsbeauftragte bei allen Maßnahmen
bereits im Planungsstadium zu beteiligen. Eine frühzeitige Beteiligung ist nicht gegeben, wenn
entweder bereits eine Entscheidung getroffen oder durch Vorentscheidungen in der Weise vollendete
Tatsachen geschaffen worden sind, dass die Maßnahme für die Gleichstellungsbeauftragte
nicht mehr mitgestaltungsfähig ist. Außerdem macht VV Nr. 2.3 zu § 18 Abs. 2 LGG nochmals
deutlich, dass die Abstimmung zwischen Gleichstellungsbeauftragter und Dienststellenleitung
Element der Willensbildung der Dienststelle ist und das Recht auf Abgabe einer Stellungnahme
der Gleichstellungsbeauftragten zeitlich vor das personalvertretungsrechtliche Beteiligungsverfahren
(mit Ausnahme von fristlosen Entlassungen und außerordentlichen Kündigungen) tritt.
Nach Auskunft der Gleichstellungsbeauftragten hatten 58,9 % Stellungnahmen gemäß § 18 Abs.
2 LGG im Vorfeld von Entscheidungen abgegeben. Je größer die Dienststelle, desto häufiger war
dies der Fall. So betrug der Prozentsatz in Dienststellen mit weniger als 20 Beschäftigten lediglich
45,5 %, in Dienststellen mit 20 bis 200 Beschäftigten 56,3 %, in Dienststellen mit 201 bis
500 Beschäftigten 63,5 % und in Dienststellen mit 501 und mehr Beschäftigten immerhin 78,7
%.
Innerhalb der Ressorts machten die Gleichstellungsbeauftragten recht unterschiedlich von dem
Recht auf Abgabe einer Stellungnahme Gebrauch. Am niedrigsten lag der Anteil bei MVEL mit
25 % und MSWKS mit 40 %, während er bei LTV und MP/StK mit 100 %, LRH mit 85,7 %,
MWF mit 78,4 % und MGSFF mit 75 % deutlich über dem Landesdurchschnitt von 58,9 % lag.
Unabhängig von den Gleichstellungsbeauftragten wurden auch die Dienststellen dazu befragt,
wann ihre Gleichstellungsbeauftragte bei unterschiedlichen personellen, sozialen und organisatorischen
Maßnahmen (sofern sie im Berichtszeitraum durchgeführt wurden) erstmals beteiligt
wurde. Hier zeigte sich deutlich, dass bei der Einbeziehung der Gleichstellungsbeauftragten noch
Handlungsbedarf besteht. Beispielsweise wurde nur gut die Hälfte der Gleichstellungsbeauftragte
bei Beurteilungsbesprechungen beteiligt, in 27,5 % erfolgte keine Beteiligung. Bezogen auf
alle Maßnahmen erfolgte in einer nicht unerheblichen Zahl der Fälle die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten
gleichzeitig mit der des Personalrates. Diese Praxis widerspricht der oben
dargestellten Regelung der VV Nr. 2.3 zu § 18 Abs. 2 LGG.
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