Gleichstellung von Frauen und Männern im ... - frauennrw.de

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Widerspruchsrecht
(2) Wird dem Widerspruch der Gleichstellungsbeauftragten einer nachgeordneten
Dienststelle nicht abgeholfen, kann sie innerhalb einer Woche nach der erneuten
Entscheidung der Dienststelle nach Absatz 1 Satz 2 nach rechtzeitiger Unterrichtung
der Dienststellenleitung eine Stellungnahme der übergeordneten Dienststelle
einholen. Bei fristlosen Entlassungen und außerordentlichen Kündigungen ist die
Stellungnahme innerhalb von drei Kalendertagen einzuholen; in diesen Fällen gilt
die beabsichtigte Maßnahme als gebilligt, wenn nicht innerhalb von drei Kalendertagen
eine Stellungnahme der übergeordneten Dienststelle vorliegt. Absatz 1 Satz 3
und 4 gelten entsprechend.“
Von der Möglichkeit der Einholung einer Stellungnahme der übergeordneten Dienststelle machten
15 Gleichstellungsbeauftragte (11,4 % von 132, die Widerspruch eingelegt hatten) in 35 Fällen
Gebrauch. Davon entfielen allein 15 Fälle (rund 43 %) auf den Geschäftsbereich MWF, 9
Fälle (rund 25 %) auf IM, 4 Fälle (rund 11 %) auf MSJK, 3 Fälle (rund 9 %) auf FM, 2 Fälle auf
MVEL und je ein Fall (rund 2,8 %) auf JM und MUNLV. In den Bereichen MSWKS, MGSFF,
MWA und LRH wurde § 19 Abs. 2 LGG nicht genutzt. Das gleiche galt für den Schulbereich.
Auch hier wurde mit zunehmender Beschäftigtenzahl das Recht vermehrt in Anspruch genommen.
So hatten in Dienststellen mit 20 bis 200 Beschäftigten 2 Gleichstellungsbeauftragte (7,7
%) 5 Stellungnahmen der übergeordneten Dienststelle angefordert, in Dienststellen mit 201 bis
500 Beschäftigten 5 Gleichstellungsbeauftragte (15,6 %) 10 Stellungnahmen angefordert und in
Dienststellen mit mehr als 500 Beschäftigten taten dies 8 Gleichstellungsbeauftragte (22,2 %) in
20 Fällen.
8.6 Mitarbeit in Gremien
In die Gremienarbeit (außer Auswahlgremien) der Dienststelle waren die Gleichstellungsbeauftragten
landesweit eher schlecht eingebunden. Lediglich 189 Gleichstellungsbeauftragte arbeiteten
in einem Gremium der Dienststelle in ihrer Funktion als Gleichstellungsbeauftragte mit.
Durchschnittlich bezog sich die Mitarbeit auf 2,9 Gremien pro Gleichstellungsbeauftragte.
Es zeigte sich jedoch, dass der Anteil der Gleichstellungsbeauftragten, die in Gremien mitarbeiteten
und auch die Anzahl der Gremien, in denen die Gleichstellungsbeauftragte mitarbeitete, mit
steigender Beschäftigtenzahl zunahm. So arbeiteten in Dienststellen mit 20 bis 200 Beschäftigten
17,1 % der Gleichstellungsbeauftragten in durchschnittlich 1,9 Gremien mit, in Dienststellen mit
201 bis 500 Beschäftigten 35,4 % der Gleichstellungsbeauftragten in durchschnittlich 2,5 Gremien,
während in Dienststellen mit 501 und mehr Beschäftigten 54,3 % der Gleichstellungsbeauftragten
in durchschnittlich 5 Gremien mitarbeiteten. Im Schulbereich waren es nur 6,5 % der
Gleichstellungsbeauftragten in durchschnittlich 1,3 Gremien.
Auffallend ist, dass die Unterschiede bezüglich der Mitarbeit in Gremien in den einzelnen Ressorts
recht groß waren. So arbeiteten z.B. im MWF mit 83,8 %, im IM mit 54,7 % und MGSFF
mit 50 % überdurchschnittlich viele Gleichstellungsbeauftragte in Gremien mit, während dies in
den Bereichen des LRH mit 14,3 %, des JM mit 10,4 %, des MSJK mit 8 % und des MSWKS
überhaupt nicht der Fall war.
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