Gleichstellung von Frauen und Männern im ... - frauennrw.de

sen, in 16 Fällen waren es zwei Mitarbeiter/innen und in 8 Fällen 3 und mehr Mitarbeiter/innen.
Die durchschnittliche wöchentliche Entlastung je Mitarbeiter/in betrug 14,6 Stunden.
Zur Ausstattung mit den zur Erfüllung ihrer Aufgaben sächlichen Mitteln gehört insbesondere
die Möglichkeit zur Teilnahme an Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen (VV Nr. 2 zu §
16 Abs. 2 LGG), aber auch die Zuweisung eigener finanzieller Mittel. An Fortbildungen im Hinblick
auf ihre Gleichstellungstätigkeit hatten im Berichtszeitraum 55,7 % der Gleichstellungsbeauftragten
teilgenommen. Über eigene finanzielle Mittel verfügten landesweit insgesamt 5,7 %.
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist die Gleichstellungsbeauftragte nach § 18 Abs. 2 LGG frühzeitig
über beabsichtigte Maßnahmen zu unterrichten und anzuhören. Ihr ist innerhalb einer
angemessenen Frist, die in der Regel eine Woche nicht unterschreiten darf, Gelegenheit zur Stellungnahme
zu geben. Knapp 60 % der Gleichstellungsbeauftragten hatten Stellungnahmen im
Vorfeld von Entscheidungen abgegeben. Bezüglich des Zeitpunktes der Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten
ist jedoch folgendes festzustellen:
Bei einer Vielzahl von personellen Maßnahmen (z.B. Beurteilungsbesprechungen, Stellenausschreibungen,
Vorstellungsgespräche, Beförderung/Höhergruppierung, Erstellung von Personalentwicklungskonzepten,
Beurteilungsrichtlinien), sozialen Maßnahmen (z.B. Sozialpläne, Wohnungen
der Dienststelle) und organisatorischen Maßnahmen (z.B. Organisationsuntersuchungen,
Arbeitszeit, Heimarbeit, Privatisierungen) erfolgte die Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten
nicht im verwaltungsinternen Abstimmungsprozess, sondern erst gleichzeitig mit Beteiligung
des Personalrates, nach Entscheidung zur Information oder auch gar nicht.
Schulen und Studienseminare sind keine Dienststellen im Sinne des LGG. Daher besteht dort
auch nicht die Verpflichtung zur Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten. Nach § 15 Abs. 2
LGG wird jedoch an Schulen und Studienseminaren eine Ansprechpartnerin für Gleichstellungsfragen
bestellt, wenn die weiblichen Mitglieder der Lehrerkonferenz oder der Seminarkonferenz
dies beschließen. Am 31.12.2003 waren 4.650 Ansprechpartnerinnen und 313 Stellvertreterinnen
an 6.350 Schulen bestellt. An 59 von 78 Studienseminaren (75,6 %) gab es eine Ansprechpartnerin.
Im Rahmen des Modellprojektes „Selbständige Schule“ wurden einige der
dienstrechtlichen Entscheidungskompetenzen von der Ebene der Schulaufsicht auf die Schulen
übertragen. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass im Interesse einer Verkürzung der Verfahrenswege
(Beteiligung der zuständigen Gleichstellungsbeauftragten auf Bezirks- oder Schulamtsebene)
die Ansprechpartnerinnen für Gleichstellungsfragen im Rahmen des Modellprojektes die
Aufgaben und Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten wahrnehmen.
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben werden die Gleichstellungsbeauftragten durch das LGG mit einer
Reihe von Rechten ausgestattet. 39,4 % der Gleichstellungsbeauftragten übten ihr Personalakteneinsichtsrecht
und 64,1 % ihr unmittelbares Vortragsrecht bei der Dienststellenleitung aus.
16,1 % hatten Widerspruch gegen einzelne Maßnahmen eingelegt. Dabei hatten über 75 % der
Gleichstellungsbeauftragten immer oder überwiegend Erfolg. Dies spricht für die konstruktive
Form und die materielle Begründetheit der Rechtsausübung durch die Gleichstellungsbeauftragten.
15 Gleichstellungsbeauftragte nachgeordneter Dienststellen forderten Stellungnahmen bei
übergeordneten Dienststellen an. An Besprechungen der Dienststelle nahmen 70,4 % teil. Etwa
die Hälfte (54,6 %) der Gleichstellungsbeauftragten erhielten regelmäßig Einladungen zu diesen
Besprechungen. Bei nicht regelmäßiger Teilnahme erhielten nur 31,7 % regelmäßig ein Protokoll,
dagegen 40,9 % nicht. Ein Viertel der Gleichstellungsbeauftragten (23,1 %) arbeitete in
durchschnittlich 2,9 Gremien mit.
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