Gleichstellung von Frauen und Männern im ... - frauennrw.de

Gerade im Hinblick auf die zum 1.1.2004 in Kraft getretene Arbeitszeiterhöhung für die Beamtinnen
und Beamten in Nordrhein-Westfalen sollten in den Dienststellen alle Möglichkeiten der
flexiblen Arbeitszeitgestaltung ausgeschöpft werden.
1.6 Gremienbesetzung
Kommissionen, Beiräte, Verwaltungs- und Aufsichtsräte sowie sonstige Gremien sollen gemäß §
12 LGG geschlechtsparitätisch besetzt werden. Zum Ende des Berichtszeitraums hatten 230
Dienststellen angegeben, dass bei ihnen mindestens ein Gremium gebildet worden war. Insgesamt
gab es 1.080 Gremien (ohne schulinterne Gremien); davon waren allein 312 in den Hochschulen
angesiedelt. 27,9 % der Gremien waren Kommissionen, Beiräte oder Verwaltungs- und
Aufsichtsräte, der größere Teil mit 72,1 % waren sonstige Gremien. Nur 26,7 % der Gremien
waren geschlechtsparitätisch oder mit mehr Frauen besetzt. Frauen waren damit in 792 Gremien
unterrepräsentiert.
Die Gremien wurden zu mehr als zwei Dritteln aus den Beschäftigten der eigenen Dienststelle,
zu 17,6 % aus anderen Beschäftigten der Landesverwaltung und zu 11,6 % aus Dienststellen,
Institutionen usw. außerhalb des Geltungsbereiches des LGG gebildet. Insgesamt waren die
Gremien zu 30,5 % (4.195) mit Frauen besetzt. Während der Anteil von Frauen in den sonstigen
Gremien etwas höher lag, betrug er in den Kommissionen, Beiräten, Verwaltungs- und Aufsichtsräten
lediglich 26,5 %. Bemerkenswert war, dass die Dienststellen, die sich im Geltungsbereich
des LGG befanden (dazu gehören beispielsweise auch die Kommunen), den höchsten Frauenanteil
mit 34,8 % bei der Besetzung beitrugen. Aus den eigenen Dienststellen beteiligten sich
31 % Frauen; aus den Stellen außerhalb des LGG wurde der geringste Anteil mit 20,6 % Frauen
entsandt.
Soweit Entsendungsrechte bestanden, wurden in Gremien im Geltungsbereich des LGG insgesamt
2.028 Beschäftigte entsandt, darunter waren nur 24,0 % Frauen. Auch hier lag der Frauenanteil
an den Entsendungen in Kommissionen, Beiräten, Verwaltungs- und Aufsichtsräten mit
14,9 % deutlich unter dem Durchschnitt.
Handlungsbedarf und Folgerungen
Eine ausgewogene Besetzung von Gremien ist noch längst nicht erreicht. Gründe hierfür sind
zum einen, dass deren Besetzung häufig funktionsbezogen erfolgt. Eine nachhaltige Erhöhung
des Frauenanteils in Gremien dürfte somit von der Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen
abhängig sein. Zum anderen liegt die Annahme nahe, dass die gesetzliche Regelung zu
wenig bewusst ist bzw. zu selten angewandt wird. Die Soll-Vorschrift gewährleistet, dass von
dem Grundsatz nur in Ausnahmefällen – z.B. bei einem auf der Repräsentationsstruktur des jeweiligen
Gremiums beruhenden funktionsbedingten Proporz – abgewichen werden kann. Wenn
keine von der Dienststelle darzulegenden Umstände vorliegen, die eine geschlechterparitätische
Gremienbesetzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ausschließen, bedeutet das „Soll“
ein „Muss“. Die Anforderungen, die an eine Ausnahme von dem Grundsatz der geschlechterparitätischen
Besetzung zu stellen sind, werden in den Verwaltungsvorschriften durch die Benennung
von Beispielen zum Ausdruck gebracht. Danach ist die Beachtung des Gebots der gleichberechtigten
Gremienteilhabe aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen insbesondere ausgeschlossen,
wenn die Gremienmitgliedschaft bestimmter Funktionsträgerinnen oder Funktionsträger
auf rechtlichen Vorgaben beruht oder in einem Kreis von Funktionsträgerinnen oder Funktionsträgern
keine oder nicht genügend Frauen zur Verfügung stehen. Sofern diese Ausnahme
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