Die private Überschuldung im internationalen Vergleich

INTERNATIONALER VERGLEICH A
A. Private Überschuldung: Definitionsansätze im internationalen Vergleich
Private Überschuldung bezeichnet die Situation, in der ein Schuldner auf absehbare Zeit nicht mehr
in der Lage ist, seine finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen. Die wirtschaftliche Situation des
Schuldners und seiner Angehörigen verschlechtert sich nachhaltig, zieht höhere (Konsum-)
Ausgaben nach sich („the poor pay more“ 5 ) und begrenzt die ökonomischen Aktivitäten auf ein
Maß, dass sich schrittweise auch eine soziale Ausgrenzung vollzieht.
Die Legaldefinitionen der Begriffe „Konkurs“ und „Insolvenz“ greifen diese soziale Realität nicht auf.
Sie spiegeln primär die Gläubigerperspektive als die (drohende) wirtschaftliche Unmöglichkeit wider,
beim Schuldner die ausstehende Forderung eintreiben zu können. 6 Gleichwohl zieht die Mehrheit
der EU-Mitgliedstaaten und die USA die Legaldefinitionen für ihr Begriffsverständnis von privater
Überschuldung heran.
Land Legaldefinition „Konkurs“ oder „Insolvenz“
Belgien Unfähigkeit/Unmöglichkeit des Schuldners, seine Schulden zu begleichen.
Großbritannien Das Unvermögen des Schuldners,
• die Schulden zu begleichen, die Gegenstand seines Konkursantrags sind, oder
• die Schulden kurzfristig zurückzahlen zu können, oder
• die Schulden auf absehbare Zeit ausgleichen zu können.
Portugal Unmöglichkeit des Schuldners, seinen Zahlungspflichten fristgerecht nachzukommen.
USA Wer nicht imstande ist, seine Schulden bei seinen Gläubigern zu zahlen, oder diese
Schulden durch Verwertung seines Vermögens zu begleichen.
Tabelle 1: Private Überschuldung - Konkursrechtliche Definitionsansätze (Beispielhafte Auswahl)
Frankreich und die Skandinavischen Länder begreifen die private Überschuldung hingegen als soziales
Phänomen der modernen Kreditgesellschaft und haben ihre Legaldefinition für „Insolvenz“ angepasst
bzw. den Rechtsterminus der „Überschuldung“ eingeführt.
Land Legaldefinition „Überschuldung“
Frankreich Eine natürliche Person ist überschuldet, wenn sie – unter Berücksichtigung von Treu und Glauben –
nicht mehr in der Lage ist, all ihre fälligen und fällig werdenden Schulden nicht beruflichen Ursprungs
zu begleichen. 7
Finnland Insolvenz ist mehr als nur die temporäre Unmöglichkeit des Schuldners, seine Zahlungspflichten fristgerecht
zu erfüllen. Bei der Feststellung seiner Zahlungsfähigkeit ist folgendes zu berücksichtigen
(es folgt eine beispielhafte Auswahl):
• das aktuelle Einkommen des Schuldners und seine Einkommensaussichten vor dem Hintergrund
seines Alters, seiner Arbeitsfähigkeit und sonstiger Umstände;
• die notwendigen Ausgaben des Schuldners für die Lebenshaltung;
• die Unterhaltspflichten des Schuldners;
• andere Umstände, die den finanziellen Status des Schuldners beeinflussen.
Schweden Bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners sind die Auslöser der Zahlungsprobleme
und ihre Dauer sowie die bislang unternommenen Anstrengungen des Schuldners zur
Schuldenregulierung zu berücksichtigen.
Tabelle 2: Private Überschuldung - Neue Definitionsansätze (Beispielhafte Auswahl)
Dieses unterschiedliche Begriffsverständnis von privater Überschuldung – und damit ein unterschiedlicher
Regelungsansatz 8 – drückt sich bereits in den Gesetzesbezeichnungen für die jeweiligen
judiziellen Entschuldungsverfahren aus.
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