Die private Überschuldung im internationalen Vergleich

INTERNATIONALER VERGLEICH | ANMERKUNGEN
gerichtlichen Verfahrens und seine negativen Auswirkungen auf die außergerichtliche Vergleichsbereitschaft in Auftrag
gegeben hat; vgl. Jungmann; Niemeijer; Voert (2001)
241 Durchschnittswert einer Stichprobenuntersuchung; Reifner; Springeneer (19.06.2001)
242 Bundesministerium der Justiz (April 2003), S.15; die Durchschnittsquote bezieht Beratungsstellen ein, die Zugriff auf
Fonds haben, aus denen den Gläubigern attraktive Einmalzahlungen angeboten werden können. In diesen Beratungsstellen
liegen die außergerichtlichen Einigungsquoten bis zu 80%.
243 Der Zeitraum ist abgeleitet aus der Dauer des Prüfungsverfahrens der Gütekommission, ob der Fall direkt dem Gericht
zugeführt wird, und der Dauer des Liquidationsverfahrens.
244 Eine Verkürzung auf fünf Jahre gemäß Art. 107 EGInsO ist in Verfahren, die ab dem 1.7.2003 eröffnet worden sind,
nicht mehr möglich; BGH, Beschluss vom 21.5.2004 – IX ZB 274/03.
245 Sie sind im Verfahren sogar vorrangig zu befriedigen, Title 11 U.S.C. §507(a)(8).
246 Es sei denn, die Ausnahme von der Restschuldbefreiung würde eine unzumutbare Härte darstellen.
247 Die Ausnahme bedarf eines entsprechenden Gläubigerantrages.
248 Title 11 U.S.C. §523(a)
249 Auch hier gilt, dass Ausbildungsdarlehen nicht ausgenommen sind, wenn ansonsten eine unzumutbare Härte vorläge.
250 Title 11 U.S.C. §1328(a)
251 Jurisch (2002), S.191 f.
252 „Ja“ bedeutet, dass die Forderung von der Restschuldbefreiung ausgenommen ist.
253 „Aber privilegiert“ bedeutet, dass der Schuldner die Forderungen vorrangig zu erfüllen hat, um Restschuldbefreiung
zu erhalten.
254 Der Umfang der Ausnahmetatbestände in dem erst ab September 2004 eingeführten Verfahren konnte nicht gesichert
recherchiert werden.
255 So hat beispielsweise der Belgische Cour d’Arbitrage in seinem Urteil vom 30.1.2003 die grundsätzliche Zurückhaltung
des Belgischen Schuldensanierungsverfahrens bei Restschuldbefreiungen für dauerhaft insolvente Schuldner aufge
weicht und festgestellt, dass ein Gericht den Antrag eines dauerhaft insolventen Schuldners auf Schuldensanierung
nicht wegen des Grundes zurückweisen darf, dass dieser zum Zeitpunkt der Antragstellung keinerlei Zahlungen leisten
kann.
256 So z.B. die Untersuchung des Centre de Recherche sur l’Épargne (CREP) 1994/95 im Auftrag des Conseil National du
Crédit und die Untersuchung von Hyest; Loridant (1997-1998).
257 Zuständig für die 2003-Reform des Verbrauchersanierungsverfahrens war dann auch das Französische Ministerium für
Stadtentwicklung und urbane Erneuerung.
258 Kritisch zur Sozialbetreuung Köhler (2003a)
259 Department of Trade and Industry : DTI; Department of Work and Pensions : DWP (2004), S.6
260 Ab 1.1.2005 Sozialgesetzbuch XII
261 Sie verzeichneten 1998 insgesamt 1,4 Mio. Anfragen zur Schuldenreorganisation. Die vergleichsweise geringe Zahl
hängt damit zusammen, dass CCCS nur Regulierungspläne für Schuldner erstellt, die noch verfügbares Einkommen
haben und damit Raen leisten können. Braucher (1999), S.166 (Fn.48), 167
262 Der Vorschlag, der Teil eines umfassenden Gesetzgebungspaketes zur Änderung der Privatkonkursverfahren ist (siehe
hierzu Springeneer (2001)), steht im aktuellen (108.) U.S. Kongress zur Debatte an.
263 http://www.nyls.edu/pages/103.asp
264 Sie unterscheidet sich von der Schuldenberatung dadurch, dass diese die akute finanzielle Krise eines Ratsuchenden
zu bewältigen versucht. Damit setzt der Beratungsprozess erst unmittelbar vor dem Entschuldungs- oder Insolvenzverfahren
ein. Ziel der Finanziellen Allgemeinbildung ist hingegen kein fallbezogenes Krisenmanagement
265 „Financial literacy is a category of money knowledge and skills. Financial literacy involves the ability to understand
financial terms and concepts and to translate that knowledge skilfully into behaviour (…) Financial literacy embodies
the minimum knowledge necessary to participate gainfully in the economy; it is the essential set of tools that will
define how daily money choices are made (…) Without it, there will be no money to invest or comparison shop.
Jacob; Hudson; Bush (2000), S.8 f.
266 Weitere Angebote finden sich bei Reifner (2003), S.213 ff.
267 Ebenda
268 Department of Trade and Industry : DTI; Department of Work and Pensions : DWP (2004), S.28 f.
269 U.S. Department of Labor : Bureau of Labor Statistics (29.08.2000)
211