Die private Überschuldung im internationalen Vergleich

--
INTERNATIONALER VERGLEICH E | I | 2
Land
Belgien
Finnland
Frankreich
Niederlande
Schweden
Deutschland
Verfahrensstufe 1: außergerichtliche gütliche
Schuldenreorganisation
Ein gerichtlich bestellter Mediator stellt einen
Zahlungsplan auf und verhandelt diesen mit den
Gläubigern. Die Dauer des Zahlungsplans soll
mindestens 3 und maximal 5 Jahre betragen.
Der Schuldner handelt – unterstützt von einem
Schuldnerberater – mit seinen Gläubigern einen
Entschuldungsplan frei aus.
Die Gütekommission vermittelt zwischen dem
Schuldner und den Gläubigern einen Sanierungsvorschlag
(Stufe 1). Bleiben die Vermittlungsbemühungen
ohne Erfolg, unterbreitet die
Kommission einen eigenen Vorschlag, der gesetzlich
definierte Sanierungsmaßnahmen vorsieht.
(Stufe 2).
Eine unter kommunaler Aufsicht stehende „debt
management agency“ (Kommunale Kreditbank,
Sozialbehörde oder private Organisation) handelt
mit den Gläubigern auf der Basis eines 1979 auf
Initiative des Dachverbandes der Kommunalen
Kreditbanken (NKVV) 232 eingeführten Code of
Practice (Gedragscode Schuldregeling) einen
Regulierungsplan aus. Dieser sah bis zur Einführung
des gerichtlichen Schuldenregulierungsverfahrens
– 1.12.1998 – vor, dass der Schuldner
für maximal 3 Jahre einen festgelegten Maximalbetrag
an die Gläubiger zu zahlen hat. Nach
dem 1.12.1998 wurde der Code of Practice an
die Vorgaben des neuen gerichtlichen Verfahrens
angepasst. 233
Die örtlich zuständige Vollzugsbehörde (debt
enforcement agent’s office) erstellt einen
Sanierungsplan. Lehnen die Gläubiger den Plan
ganz oder teilweise ab, kann die Vollzugsbehörde
dem Plan Rechtskraft verleihen.
Eine „geeignete Stelle oder Person“ erstellt
zusammen mit dem Schuldner einen Schuldenregulierungsplan.
Der außergerichtliche Einigungsversuch
gilt als gescheitert, wenn dem Plan nicht
alle Gläubiger zustimmen oder ein Gläubiger während
der Verhandlungen die Zwangsvollstreckung
betreibt. Die „geeignete Stelle oder Person“ muss
das Scheitern bescheinigen. Die außergerichtlichen
Bemühungen dürfen – gerechnet ab dem Tag des
Antrages auf Eröffnung des gerichtlichen Verfahrens
– nicht länger als sechs Monate zurückliegen.
Tabelle 14: Die Europäischen „two-tier-systems“ zur Entschuldung (Beispielhafte Auswahl)
Verfahrensstufe 2: gerichtliches
Entschuldungsverfahren
Das Gericht kann dem Zahlungsplan gegen den
Willen der Gläubiger Rechtskraft verleihen.
Das gerichtliche Verfahren kann eröffnet werden,
wenn mindestens ein Gläubiger außergerichtlich
nicht verhandlungsbereit war.
Die Kommission legt ihren Vorschlag (Stufe 2) dem
Gericht mit der Bitte vor, diesen für vollstreckbar zu
erklären, um ihn notfalls auch gegen den Willen
der Gläubiger durchsetzen zu können.
Dem am 2.8.2003 neu eingeführten Gerichtsverfahren
„retablissement personnelle“ ist kein
außergerichtliches Verfahren vorgeschaltet.
Lehnen die Gläubiger den Regulierungsvorschlag
ab, bestimmt das Gericht die Dauer des
Zahlungsplans (maximal 3 Jahre) und den Umfang
der Restschuldbefreiung. Der Schuldner hat den
Gläubigern den Teil seines Einkommens oberhalb
von 95% des Existenzminimums zur Verfügung zu
stellen.
Ansonsten gibt die Vollzugsbehörde den Fall an das
Gericht ab, das jetzt einen eigenen Sanierungsplan
aufstellen kann.
Das Gericht prüft die Erfolgsaussichten für eine
gerichtliche Schuldenbereinigung. Liegen diese
nicht vor, eröffnet es das Insolvenzverfahren, soweit
die übrigen Voraussetzungen gegeben sind. Sieht
das Gericht Erfolgsaussichten, stellt das Gericht den
Gläubigern den vom Schuldner mit dem Antrag
eingereichten gerichtlichen
Schuldenbereinigungsplan zu. Der Plan gilt als
angenommen, wenn kein Gläubiger Einwendungen
erhebt (Schweigen gilt als Zustimmung)
oder die Zustimmung nach § 309 InsO ersetzt wird. 234
In der Praxis hat sich das Stufenverhältnis bislang weitgehend nicht bewährt. Das gerichtliche
Verfahren wird nicht ausnahmsweise, sondern standardmäßig eröffnet. Die Zahl der außergerichtlichen
Vergleiche hat sich nach der Einführung eines gerichtlichen Insolvenz- oder -sanierungsverfahrens
regelmäßig deutlich reduziert.
189