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Die private Überschuldung im internationalen Vergleich

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INTERNATIONALER VERGLEICH E | I | 3<br />

Land<br />

Belgien<br />

Finnland<br />

Frankreich<br />

Großbritannien<br />

Niederlande<br />

Portugal<br />

Schweden<br />

USA<br />

Mindestdauer bis zur gesetzlichen<br />

Entschuldung<br />

3 Jahre<br />

ab 2.8.2003: (1) ca. 1-2<br />

Jahre für „hoffnungslos und<br />

dauerhaft Überschuldete“; 243<br />

(2) 2 Jahre, wenn sich die<br />

wirtschaftliche Lage eines<br />

zahlungsunfähigen<br />

Schuldners nach dem 2jährigen<br />

Moratorium nicht verbessert<br />

hat; in diesem Fall<br />

werden die Restschulden nur<br />

teilweise erlassen<br />

3 Jahre<br />

60 Tage nach Gläubigerversammlung<br />

bzw. Verfahrenseröffnung<br />

(„straight<br />

liquidation“, Chapter 7 U.S.<br />

Bankruptcy Code)<br />

Deutschland<br />

6 Jahre<br />

Tabelle 16: Außergerichtliche Einigungsquoten (Beispielhafte Auswahl)<br />

244<br />

Regel- bzw. Max<strong>im</strong>aldauer<br />

5 Jahre<br />

5 Jahre<br />

1 Jahr (für Verfahren, die ab<br />

dem 1.4.2004 eröffnet werden)<br />

5 Jahre<br />

5 Jahre (für Verfahren, die ab<br />

dem 1.9.2004 eröffnet werden)<br />

5 Jahre<br />

3-5 Jahre: Reorganisationsverfahren<br />

unter Chapter<br />

13 U.S. Bankruptcy Code<br />

Sondertatbestände<br />

Bei Kreditrückständen darf die<br />

Dauer des Entschuldungsplans<br />

nicht die Hälfte der ursprünglich<br />

noch ausstehenden<br />

Tilgungsdauer überschreiten.<br />

Bei älteren und mittellosen<br />

Schuldnern ist eine kürzere<br />

Entschuldungsdauer erlaubt.<br />

Zum Zweck des Erhalts der<br />

Wohn<strong>im</strong>mobilie kann die<br />

Entschuldungsdauer von<br />

5 Jahren überschritten werden.<br />

Unabhängig von der<br />

Restschuldbefreiung kann der<br />

Schuldner einen (max<strong>im</strong>al)<br />

3jährigen Zahlungsplan zu<br />

erfüllen haben.<br />

Bei älteren und mittellosen<br />

Schuldnern ist eine kürzere<br />

Entschuldungsdauer erlaubt.<br />

<strong>Die</strong> U.S.-amerikanische „fresh start“-Philosophie erfährt eine Entwertung durch den begrenzten<br />

Umfang der Restschuldbefreiung (discharge order). So sind <strong>im</strong> Liquidationsverfahren nach Chapter<br />

7 U.S. Bankruptcy Code z.B. Steuerschulden 245 , Unterhaltsschulden, Ausbildungsdarlehen 246 ,<br />

Deliktsansprüche 247 und Verbindlichkeiten, die der Schuldner unmittelbar vor Verfahrenseröffnung<br />

eingegangen ist, von der „discharge“ ausgenommen. 248 Gesicherte Gläubiger können zudem nach<br />

Verfahrensende in das Sicherungsgut vollstrecken. Der Umfang der Ausnahmen erklärt sich aus dem<br />

Umstand, dass Chapter 7 U.S. Bankruptcy Code einen Restschuldenerlass ohne Gegenleistung des<br />

Schuldners gewähren kann. Demzufolge fällt der Restschuldenerlass nach Erfüllung eines<br />

Regulierungsplans unter Chapter 13 U.S. Bankruptcy Code umfassender aus; ausgenommen sind<br />

hier z.B. nur Unterhaltsschulden, Ausbildungsdarlehen 249 und Strafgelder. 250<br />

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