Die private Überschuldung im internationalen Vergleich

PROJEKTBEIRAT | DISKUSSIONSBEITRÄGE
Mehr Staat oder mehr Verantwortung? Optionen einer
rechtspolitischen Reform
Von Hans-W. Micklitz
Die Suche nach einer adäquaten Bewältigung der Überschuldung von Verbrauchern in der
Konsumgesellschaft geht weiter. Die aktuelle politische Diskussion ist durch gegensätzliche
Strömungen gekennzeichnet:
• Auf der einen Seite steht der Ruf nach mehr Staat, nach einem Ausbau des Verbraucher
schutzes im Verbraucherkreditrecht bzw. nach verbesserten Konditionen im Verbraucherinsolvenzrecht.
Die Forderung nach mehr Staat führt zu weiteren Eingriffen in die Vertragsbeziehungen
von Verbraucher und Kreditgeber, der Staat selbst wird mehr und mehr
zum Verantwortungsträger.
• Auf der anderen Seite steht die Forderung nach weniger Staat, nach einer Wieder-
Herstellung der Handlungsautonomie der Vertragsparteien im Zeitpunkt der Kreditvergabe
und im Falle der Verbraucherinsolvenz.
Beide Optionen folgen einer je eigenen Logik, beide Optionen sind eng verknüpft mit Vorstellungen
über die Rolle und Funktion des Sozialstaates, bzw. über die Reichweite und Intensität der
Eigenverantwortung der Parteien. Beide Optionen setzen gleichermaßen auf das Recht als
Gestaltungsform rechtspolitischer Überlegungen.
1. Option: Paradoxerweise führt eine effizienzgesteuerte ökonomische Logik der Kreditvergabe
nahezu zwangsläufig zu dem Ruf nach mehr Staat und einer weiteren Einschränkung der
Vertragsfreiheit. Ökonomisch effizient ist eine standardisierte Kreditvergabe anhand bankeninterner
Scoring-Kriterien, die eine kostenintensive Einzelprüfung mit ungewissem Ausgang
ersetzen, so wie es teilweise schon heute für Kleinkredite bis zu einer bestimmten Obergrenze
praktiziert wird. Die Kreditvergabe degeneriert zu einer prädeterminierten Chance auf Kreditzuteilung,
von der „verantwortungslose“ und/oder „bestens informierte“ Verbraucher nur allzu
leicht Gebrauch machen können. Rechtliche Lösungsmuster müssten sich auf die standardisierte
Kreditvergabe einstellen.
Die Forderung nach einer Offenlegung der Scoring-Kriterien liegt auf der Hand, um deren rechtliche
Überprüfung, einschließlich einer Haftung für fehlerhaftes Scoring, zu gewährleisten. Konterkariert
wird die Neuverteilung der Verantwortung im Zeitpunkt der Kreditvergabe durch eine nachgelagerte
Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers währendder Laufzeit des Vertrages. Die
fallbezogene vertragliche Nachsorge ersetzt die individuelle vertragliche Prävention. Rechtlich umsetzen
lässt die Überprüfung der Kreditwürdigkeit nur mit tiefen Einschnitten in das Konzept von
pacta sunt servanda. Neue Vertragslösungsrechte, bzw. rechtliche Gegensteuerungsstrategien der
Kreditgeber wären die unmittelbare Folge einer standardisierten Kreditvergabe ohne individuelle
Überprüfung der Kreditwürdigkeit im Zeitpunkt der Kreditvergabe.
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