Die private Überschuldung im internationalen Vergleich

ADDENDUM
Verschuldung, Überschuldung und Verbraucherkreditrichtlinie –
verantwortliche Kreditvergabe und/oder ‚fresh start’
Von Hans-W. Micklitz
1. Das Konzept der verantwortlichen Kreditvergabe in der geplanten Verbraucherkreditrichtlinie
Noch 1987 ging es der Europäischen Kommission vor allem darum, Preistransparenz durch einheitliche
Kriterien für die Berechnung des Kreditzinses zu formulieren. Mit der jetzt angelegten großen
Reform will die Kommission im Wege der Vollharmonisierung einen umfassenden einheitlichen
Rahmen für die Vergabe von Verbraucherkrediten in Europa festlegen.
Im Mittelpunkt der kontrovers geführten Diskussion steht das Konzept der verantwortlichen
Kreditvergabe, neu-deutsch responsible lending. Die Europäische Kommission will der
Kreditwirtschaft die rechtliche bindende Pflicht auferlegen, den Kunden vor der Kreditvergabe auf
seine Kreditwürdigkeit zu überprüfen (screening) und ihn dementsprechend zu beraten. So soll die
Prävention verbessert werden. Die Kreditwirtschaft sieht in der ‚Zwangsberatung’ eine unnötige
Bevormundung des Verbrauchers.
Sie würde haften, wenn sie ihrer Beratungs- und Prüfungsverpflichtung nicht nachkommt. Sofern
der Verbraucher nicht die Daten liefert, die die Kreditwirtschaft für eine Prüfung der Kreditwürdigkeit
benötigt, scheidet hingegen eine Haftung aus. Ob und inwieweit das Konzept der verantwortlichen
Kreditvergabe das Gesetzgebungsverfahren passieren wird, ist unsicher. Dahinter verbirgt sich eine
Richtungsentscheidung über die Bestimmung der Verantwortungssphären.
2. Ein Ausblick auf die divergierenden Ansätze in der EG und den USA
Das Konzept der verantwortlichen Kreditvergabe ist mit der Ausgestaltung der Regelung über die
Verbraucherinsolvenz verknüpft. Zwei unterschiedliche Ansätze stehen sich gegenüber, die angloamerikanische
‚fresh start’ Philosophie und die kontinentaleuropäische des ‚earned fresh start’.
Den USA, Kanada und dem Vereinigten Königreich, den Ländern des common law also, ist das
Konzept der verantwortlichen Kreditvergabe/responsible lending mehr oder weniger unbekannt.
Dafür gewähren diese Länder dem Verbraucher die Möglichkeit eines ‚fresh start’. Ist er nicht mehr
in der Lage die aufgehäuften Schulden zu bezahlen, so soll er die Möglichkeit erhalten, sich über ein
Verbraucherinsolvenzverfahren zu entschulden. Die Philosophie dieses Ansatzes ist vergleichsweise
einfach. Überschuldung wird nicht als moralisches Versagen gewertet, das der Verbraucher lebenslang
zu büßen hat, indem er für seine Schulden bis zum Tode einstehen muss. Überschuldung wird
als gesellschaftliches Phänomen einer Marktgesellschaft prinzipiell unabhängig davon akzeptiert, ob
es auf individuellen Fehlern (Leichtfertigkeit) oder sozio-ökonomischen Umständen (Arbeitslosigkeit,
Scheidung etc.) beruht. Der überschuldete Verbraucher soll die Möglichkeit erhalten, als
Marktbürger – mehr oder weniger schuldenfrei – in die Markt-Gesellschaft zurückzukehren. Die
Banken sollen als cheapest cost avoider die durch den Kreditausfall entstandenen Kosten in die
Kreditkosten einrechnen. Insofern kommen die, die ihre Kredite bedienen, für die auf, die in die