Die private Überschuldung im internationalen Vergleich

INTERNATIONALER VERGLEICH E | I | 1
Die in den Skandinavischen Ländern vorherrschenden Schuldenregulierungsverfahren sind von
einem Wohlfahrtsgedanken geprägt. Nicht die Marktregulierung steht im Vordergrund, sondern
der Schutz des Individuums vor unverschuldeten sozialen und ökonomischen Risiken. Die für die
Schuldenregulierung zuständige Institution 210 hat daher vor Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens
die Gründe der Verschuldung einzelfallbezogen zu analysieren. Vorrangiges Ziel des eröffneten
Verfahrens ist die Rehabilitation des Schuldners, nicht die Gläubigerbefriedigung. Trotz des
Einflusses von Prinzipien des sozialen Vertragsrechts haftet den Skandinavischen Verfahrensordnungen
ein „moral flavour“ 211 an. Die vor Verfahrenseröffnung vorzunehmende Überprüfung der
Verschuldungsgründe hat sich in der Praxis zu einer moralischen Zugangssperre entwickelt, indem
Schuldnern voreilig verantwortungslose Kreditaufnahme unterstellt wird. Hinter diesem moralischen
Konservativismus verbirgt sich allerdings weniger die Abneigung, überschuldeten Privatpersonen die
Schuldensanierung zu ermöglichen, als vielmehr die Absicht, die allgemeine Zahlungsmoral aufrecht
zu erhalten. 212
Das Französische Schuldensanierungsverfahren kannte bis zu der Gesetzesreform 1998 213 keinen
Restschuldenerlass. 214 Es wollte verschuldeten, aber sanierungsfähigen Privathaushalten lediglich
Hilfestellungen offerieren, ihre Verbindlichkeiten weitgehend vollständig zu tilgen. 215 So beschränkte
sich die Kompetenz der für die außergerichtliche Sanierung zuständigen Gütekommissionen 216 und
der Gerichte darauf, Zahlungen zu stunden 217 , Zahlungsmodalitäten anzupassen und Zinsen zu reduzieren
oder aufzuheben 218 ; die Hauptforderung blieb hingegen der Höhe nach unangetastet. Diese
Form der Schuldenregulierung kann als Schuldenverwaltung charakterisiert werden. Allerdings
sieht das Französische Recht eine Überprüfung des Kreditvergabeverhaltens der Banken vor. Hatte
die Bank vor Abschluss des Kreditvertrages Kenntnis von einer Verschuldung des Kreditnehmers,
muss der Sanierungsvorschlag die Forderung der Bank nicht in voller Höhe berücksichtigen. Damit
folgt das Französische Modell der Idee, dass das Insolvenzrecht eine Form des Vertragsrechts bleibt.
Mit Inkrafttreten der Gesetzesreform 1998 219 hatten erstmals mittellose Schuldner 220 die Aussicht,
nach Ablauf eines maximal drei Jahre 221 währenden Moratoriums ganz oder teilweise 222 von ihren
restlichen Schulden befreit zu werden. 223 Die am 2.8.2003 in Kraft getretene Gesetzesreform 224 hat
mit dem „retablissement personnel“ einen neuen gerichtlichen Verfahrensabschnitt für „hoffnungslos
und dauerhaft Überschuldete“ eingeführt. Die Gütekommissionen können diese Fälle direkt dem
Gericht zuführen. Ein vom Gericht eingesetzter Liquidator verwertet das vorhandene
Schuldnervermögen. Danach hebt das Gericht das Verfahren auf, womit der Schuldner von seinen
restlichen Schulden befreit ist. Der vollständige Restschuldenerlass bleibt somit den „Ärmsten der
Armen“ vorbehalten. 225 Das französische Modell bleibt damit auch weiterhin dem primären Ziel einer
möglichst vollständigen Schuldentilgung verhaftet, nähert sich mit der ausnahmsweisen Zulassung
des Schuldenerlasses gleichwohl schrittweise den übrigen Europäischen Insolvenzmodellen an.
Das Modell der Schuldnererziehung prägt das Österreichische Verbraucherkonkursverfahren. 226
Es sieht in der Überschuldung ein normabweichendes Verhalten, das zu sanktionieren ist. Dem
Verfahren liegt ein Leitbild des Schuldners zugrunde, der versuchen könnte, das Verfahren zu Lasten
seiner Gläubiger zu verschleppen und sich seinen Zahlungspflichten mutwillig zu entziehen, indem
er es unterlässt, ein ausreichendes Arbeitseinkommen zu erzielen. Um dieses Risiko zu begrenzen,
werden den Schuldnern Verhaltenspflichten auferlegt und den Gläubigern Kontrollbefugnisse
eingeräumt. Im Gegensatz zum Wohlfahrtsmodell und dem Modell der Schuldenverwaltung bleibt
die Kreditvergabepraxis künstlich ausgeblendet.
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