Die private Überschuldung im internationalen Vergleich

INTERNATIONALER VERGLEICH | ANMERKUNGEN
Aufwandsgebühr unter den Gläubigern verteilt. Die Zahlungsdauer soll drei Jahre nicht überschreiten. Nach Erfüllung
seiner Zahlungspflichten ist der Schuldner gegenüber den im Plan benannten Gläubigern von seinen Restschulden
befreit. Die Administration Order hat sich in der Praxis nicht als Instrument zur schnellen und effektiven Bewältigung
von Kleininsolvenzen bewährt. Viele Gläubiger drängen darauf, mit ihrer Forderung nicht in die Gläubigerliste aufgenommen
zu werden, um so nicht auf ihre Forderung (teilweise) verzichten zu müssen. Außerdem verlangen Gläubiger
häufig Planlaufzeiten von mehr als drei Jahren. So beträgt die durchschnittliche Laufzeit sechs bis sieben Jahre.
Planlaufzeiten von zehn bis 25 Jahren kommen ebenfalls vor. Die formale Begrenzung auf Fälle mit einer
Gesamtverschuldung bis 5.000 £ wird der Realität von „multiple debts“ nicht gerecht. Siehe auch Ramsay (2003b)
101 Ebenda, S.213
102 Vor einem Konkurseröffnungsbeschluss prüft das Gericht, ob die Voraussetzungen für ein Individual Voluntary
Arrangement vorliegen (Insolvency Act 1986, c 45, s 273). Es soll Freiberuflern, Selbständigen und Geschäftsführern die
Entschuldung ermöglichen, ohne sich dem stigmatisierenden Konkursverfahren mit dem Risiko nachhaltiger beruflicher
Nachteile aussetzen zu müssen. Die Gesamtschulden dürfen 20.000 £ nicht übersteigen. Hierbei darf es sich zudem nur
um ungesicherte Verbindlichkeiten handeln (Gläubiger mit gesicherten oder vorrangig zu befriedigenden Forderungen
dürfen sich aber freiwillig dem Vergleich anschließen). Der Wert des verwertbaren Schuldnervermögens muss minde
stens 2.000 £ betragen. Der Vergleich sieht für die – möglichst nicht zu überschreitende – Dauer von drei Jahren regel
mäßige Zahlungen aus dem laufenden Einkommen des Schuldners vor. Zudem ist sein verwertbares Vermögen teilweise
zu liquidieren. Dem Vergleich müssen mindestens 75% der Summenmehrheit der (ungesicherten) Gläubiger zustim
men. In diesem Fall wird der Vergleich beim Insolvency Service (Department of Trade and Industry) registriert. Ein
gewerblicher Insolvency Practitioner überprüft die Umsetzung. Das Individudal Voluntary Arrangement wird in der
Praxis für die hohen Kosten der Insolvency Practitioner kritisiert (1.500-2.500 £ pro Fall), die ihre Dienste offensiv
bewerben. Ebenda, S.211/212
103 Quellen: The Insolvency Service (http://www.insolvency.gov.uk/information/stats/statistics.htm); Department of Trade
and Industry/Court Service; siehe auch Edwards (May 2003), S.9. Der überdurchschnittlich starke Anstieg der
Privatkonkursverfahren im 1. Quartal 2004 ist auf höhere Verfahrensgebühren zurückzuführen, die ab dem
1. April 2004 gelten.
104 Nur wenn ein Schuldner den gerichtlichen Sanierungsplan nicht erfüllt oder während der Laufzeit unabgestimmt neue
Kredite aufnimmt, wird das gerichtliche Schuldenregulierungsverfahren von Amts wegen in einen Verbraucherkonkurs
umgewandelt, der nach herkömmlichen Konkursregeln abgewickelt wird.
105 Quelle: Statistiken der zuständigen Handelsgerichte. Die Verfahren werden nach den für Unternehmensinsolvenzen
geltenden Vorschriften abgewickelt. Im September 2004 wird ein Verbraucherinsolvenzverfahren eingeführt.
106 Quelle: Riksskatteverket (National Tax Board); Sivers; Gunnarsson (2000)
107 Hierbei handelt es sich nicht um ein Verbraucherinsolvenzverfahren, sondern um ein Verfahren, das nach den
allgemeinen Insolvenzregeln abgewickelt wird.
108 „Adjustment of debts of an individual with regular income“ (auch „wage earner’s plan” genannt). Das Verfahren unter
Chapter 13 US Bankruptcy Code sieht vor, dass der Schuldner unter der Obhut eines gerichtlich bestellten Treuhänders
den Gläubigern sein verfügbares künftiges Einkommen für eine Regeldauer von 3 Jahren – verlängerbar auf maximal 5
Jahre – zur Verfügung stellt. Der Schuldner hat nicht sein Vermögen zu verwerten; dies unterliegt weiterhin seiner
Verfügungsgewalt.
109 American Bankruptcy Institute (2004)
110 „Straight liquidation“. Der Schuldner hat für seine Entschuldung seine Vermögenswerte, nicht hingegen sein monatlich
verfügbares Einkommen, einzusetzen. Bundesrecht (z.B. Bankruptcy Code) und Bundesstaatenrecht nehmen jedoch
einzelne Vermögensgegenstände – insbesondere die Wohnimmobilie – vom Verfahren aus („exempt properties“).
111 Hahlen (18.03.2004), S.11/12
112 Umfasst sind auch Wieder-Alleinlebende (nach Trennung vom Partner oder Tod des Partners)
113 Quelle: Statistics Finland, Household survey
114 Quelle: Bevölkerungsumfragen
115 Ebenda
116 Ebenda
117 Department of Trade and Industry : DTI; Department of Work and Pensions : DWP (2004), S.27, Punkt 59
118 Quelle für die nachfolgenden Daten: DECO (Portugals größte Verbraucherorganisation).
119 Die nachfolgenden Daten zu a) beziehen sich jeweils auf Schuldner, die mit Hilfe der Schuldnerberatung die
außergerichtliche Schuldenregulierung suchen.
120 Die nachfolgenden Daten zu b) beziehen sich jeweils auf Schuldner, die ein Restschuldbefreiungsverfahren
unter dem Debt Relief Act betreiben.
121 Warren (2003), S.127
122 Quelle: U.S. Census Bureau. Verglichen mit dem durchschnittlichen sonstigen U.S.-Jahreseinkommen von 42.228 $;
Warren (2003), S. 124/125
123 Korczak (2001), S.138. Eine Aktualisierung der Daten ist für Ende August 2004 angekündigt.
124 Ebenda, S.133
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