Die private Überschuldung im internationalen Vergleich

PROJEKTBEIRAT | DISKUSSIONSBEITRÄGE
Ganz auf der Linie der effizienzgesteuerten Logik der Kreditvergabe liegt die aus den Vereinigten
Staaten kolportierte 80/20 Politik, nach der es sich betriebswirtschaftlich lohnen muss, wenn 80%
der Kreditnehmer ihre Kredite bedienen, während die verbleibenden 20% ggf. abgeschrieben werden.
Die Folge einer solchen Geschäftspolitik zeigt sich in der spezifisch amerikanischen Deutungssicht
des Verbraucherkonkurses. Der überschuldete Verbraucher ist mit seiner Kaufkraft nach einer gewissen
Sperrfrist dem Wirtschaftskreislauf wieder zuzuführen. Ethische Verantwortungsmaximen
treten hinter ökonomisches Kalkül zurück. So gesehen müsste das geltende deutsche Verbraucherinsolvenzverfahren
drastisch verkürzt und von überbordenden moralischen Anforderungen
entschlackt werden. Am Ende stünde ein Rechtssystem, das die individuelle Verantwortung von
Verbraucher und Kreditnehmer zurücknimmt, die staatliche Verantwortung für eine angemessene
Umverteilung und den Ausgleich der Risiken indessen verstärkt.
2. Option: Politisch aktuell ist die Forderung nach weniger Staat, also nach der Ausgestaltung des
Verbraucherkredits- und des Verbraucherinsolvenzrechts nach der Maxime individuell selbstverantwortlichen
Handelns. Auch dieser Ansatz findet seine Spuren in der aktuellen Diskussion um die
Neufassung der Verbraucherkreditrichtlinie bzw. der Novellierung des Verbraucherkonkurses.
Danach müsste die Rechtsordnung so beschaffen sein, dass sie die beiden Vertragsparteien in die
Pflicht nimmt, um die Risiken der Überschuldung so weit als irgend möglich zu reduzieren, anstatt
sie im Nachhinein „angemessen” zu verwalten. Eine solche Vermeidungsstrategie hätte zuvörderst
bei einer qualifizierten Beratung anzusetzen, in der standardisierte Bewertungskriterien nur den
Auftakt für eine individuelle Kreditwürdigkeitsprüfung liefern. In Rechtsform gegossen geht es um
„verantwortliche Kreditvergabe“ um „responsible lending“. Derlei Kostenvermeidungsstrategien
sind für die Kreditgeber deshalb teuer, weil mit hohem Beratungs- und Qualifizierungsaufwand verbunden.
Für den Kreditsuchenden bergen sie das erhöhte Risiko einer Ablehnung des Kreditgesuchs,
wenn sich in der Beratung herausstellt, dass er sich den Kredit nicht leisten kann. Der Rechtsordnung
würde die Aufgabe zuwachsen, eine qualifizierte Beratung sicherstellen zu müssen. „know your
product” und „know your customer” wären rechtlich durchzukonfigurieren. Ansätze hierzu finden
sich im Versicherungsrecht, im Anlagerecht und eben auch im Kreditrecht. Der Verbraucher hätte die
Konsequenzen zu tragen, wenn er das Angebot einer qualifizierten Beratung ausschlüge, bzw.
Angaben über seine Kreditwürdigkeit verweigern würde. Staatliche Hilfestellung in der
Verbraucherinsolvenz wäre an ein kooperatives Verhalten zum Zeitpunkt der Kreditvergabe gebunden.
Die Problematik einer derartigen Rechtspolitik liegt im Leitbild des gläsernen Kreditnehmers,
weil nur der angemessen beraten werden kann und weil nur der unter den Schutz des
Verbraucherinsolvenzverfahrens flüchten könnte.
Fazit: Legt man die Erfahrungen der letzten Jahre zugrunde, so wird die Politik nicht mit eindeutigen
Bekenntnissen aufwarten, sondern den Ruf nach mehr Staat und die Forderung nach weniger Staat
miteinander zu verknüpfen suchen. Rechtliche Lösungsansätze sollten dann aber auch dem Umstand
Rechnung tragen, dass die sozialen und ökonomischen Folgen der Überschuldung nur von allen
gemeinsam bewältigt werden können: die Kreditgeber sind zur verantwortlichen Kreditvergabe aufgerufen,
der Verbraucher muss mit dem erhöhten Risiko der Kreditverweigerung im eigenen
Interesse leben, der Staat kann die Kosten der Überschuldung nicht allein finanzieren, neben den
Verbrauchern müssen sich auch die Kreditgeber beteiligen.
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