Die private Überschuldung im internationalen Vergleich

INTERNATIONALER VERGLEICH F
Aus dem internationalen Vergleich lassen sich folgende Anregungen für die Diskussion in
Deutschland ableiten:
Ver- und Überschuldungsstatistiken
Gesamtgesellschaftliche politische
Agenda
Verbraucherinsolvenzverfahren
Beratungsinfrastruktur
Tabelle 23: Anregungen für weitere Lösungsansätze in Deutschland
Um die Entwicklung der Ver- und Überschuldung verfolgen zu können,
• wären Bankenstatistiken wünschenswert, die nicht nur Auskunft
über Gesamtbestandsveränderungen geben, sondern auch
Entwicklungen bei der individuellen Kreditaufnahme ausweisen (z.B.
durchschnittliche Kredithöhe, Kreditprodukte);
• wäre die regelmäßige und zeitnahe Erfassung wesentlicher sozioökonomischer/soziodemografischer
Daten wünschenswert;
• wäre in bestehenden bzw. bevorstehenden Datenerhebungen eine
klarere Trennung objektiver von subjektiven Überschuldungsindikatoren
wünschenswert;
• um die Datenauswertung zu verbessern, wäre eine Verständigung
auf methodische Ansätze wünschenswert.
Das Prozesshafte und die Multikausalität, die die private Überschuldung kennzeichnen,
sollten sich auch in den politischen Bemühungen widerspiegeln. Hierzu
liefert Großbritannien ein diskussionswürdiges Beispiel. Die Britische Regierung
hat eine „Task Force zur Bewältigung der privaten Überschuldung“ ins Leben
gerufen, der unterschiedliche Regierungsressorts, die Kreditwirtschaft,
Verbraucherverbände, non-profit Organisationen und Wissenschaftsinstitute
angehören. Ihre Aufgabe besteht darin, auf der Grundlage wissenschaftlicher
Untersuchungen einen nationalen Aktionsplan zu entwickeln, der rechtliche und
tatsächliche Aktivitäten forcieren soll (z.B. strengere Lizensierungspflichten für
Geldverleiher, Entwicklung eines Entschuldungsverfahrens für vermögens- und
einkommenslose Schuldner, Programme zur Finanziellen Allgemeinbildung). Der
Aktionsplan definiert Erfolgskriterien, die den Maßstab für den jährlich vorzulegenden
Evaluationsbericht bilden. Der Aktionsplan soll laufend fortgeschrieben
und gegebenenfalls korrigiert werden. Die Idee der „Task Force“ ist ein diskussionswürdiger
Ansatz für ein gesamtgesellschaftliches, koordiniertes Vorgehen in
Deutschland.
Unabhängig von dem für August 2004 angekündigten Referentenentwurf für
eine Änderung des Verbraucherinsolvenzverfahrens sollte in den nächsten Jahren,
sobald Erfahrungen mit einer nennenswerten Zahl von restschuldbefreiten
Schuldnern vorliegen, über eine grundlegende Reform nachgedacht werden.
Diese sollte den „post-contractual“-Ansatz modifizieren und – wie Frankreich und
Skandinavien – die Umstände des Ver- und Überschuldungsprozesses stärker im
wirtschaftlichen Verfahrens-ergebnis abbilden. Im Gegensatz zum Deutschen
Recht nimmt das Französische Modell bewusst Abstand vom Gebot der
Gläubigergleichbehandlung und fördert damit die Verhandlungsbereitschaft aller
Gläubiger. Das Französische Modell liefert auch Denkanstöße zur Stärkung des
außergerichtlichen Einigungsversuchs. Die Gütekommissionen, die die verschiedenen
wirtschaftlichen und sozialen Interessen repräsentieren, stoßen auf vergleichsweise
hohe Akzeptanz. Sie sind zudem mit Kompetenzen ausgestattet, die
die ursprünglichen Verhandlungsungleichgewichte zwischen Schuldner und
Gläubigern austarieren und Sanierungsmaßnahmen mit Hilfe von Zwangsmitteln
durchsetzen können.
Professionelle und unabhängige Beratung ist kostenintensiv. Vor dem Hintergrund
der in dieser Studie aufgezeigten zusätzlich wünschenswerten Beratungsbedarfe
(Abbildung 1) sollten Modelle diskutiert werden, wie eine ausreichende
Beratungsinfrastruktur trotz des zunehmenden öffentlichen Sparzwangs aufrechterhalten
werden kann. Ausgangspunkt dieser Diskussion könnte das New Yorker
Pilotprojekt „Coalition for Consumer Bankruptcy Debtor Education“ sein.
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