Die private Überschuldung im internationalen Vergleich

INTERNATIONALER VERGLEICH E | I | 2 | 3
Land
In der zurückhaltenden Akzeptanz des außergerichtlichen Entschuldungsverfahrens drückt sich das
größere Vertrauen der Gläubiger in die Sicherheit und – vermeintlich – höhere ökonomische Effizienz
eines gerichtlichen Verfahrens aus. Zugleich bietet das Gerichtsverfahren den Gläubigern ein kostengünstiges
staatliches Inkasso. So lange außergerichtliche Verfahren weniger Anreize bieten als
Gerichtsverfahren, ist der Trend kaum aufzuhalten, dass sie häufig nur formale Vorläufer des judiziellen
Entschuldungsverfahrens sind.
3. Entschuldungsdauer und Entschuldungsumfang
Die Mehrheit der Verfahrensordnungen sieht eine Entschuldung nach drei bis fünf Jahren vor.
Dies beruht auf der Erkenntnis, dass die Wiedererlangung der ökonomischen Handlungsfähigkeit
gefährdet ist, wenn der Sanierungszeitraum für den Schuldner unabsehbar ist. Denn die
Leistungsmotivation eines Schuldners, der schon vor dem Sanierungsverfahren viele Jahre an der
Pfändungsfreigrenze lebte, ist weitgehend aufgebraucht.
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Außergerichtliche Einigungsquoten
Finnland Da es für den Nachweis des Scheiterns der außergerichtlichen Einigung ausreicht, wenn ein Gläubiger
die Verhandlungsbereitschaft ablehnt, ist das vorgerichtliche Verfahren häufig bloße formale Vorstufe
des gerichtlichen Insolvenzverfahrens.
Frankreich Bis zur Gesetzesreform 1998:
74% der Vergleiche beließen den Schuldnern einen frei verfügbaren Einkommensteil unterhalb des
Existenzminimums. 50% dieser Vergleiche scheiterten vorzeitig. Von den Vergleichen, die den
Schuldnern das Existenzminimum beließen, scheiterten 30%.
Niederlande
Deutschland
235
Seit der Gesetzesreform 1998 (dem Schuldner muss das Existenzminimum belassen werden):
2/3 der von den Kommissionen unterbreiteten Sanierungsvorschläge werden angenommen. Das
Durchhaltevermögen ist durch den Schutz des Existenzminimums stabiler. Durch die Möglichkeit, den
Zahlungsplan auf 8 Jahre zu strecken, hat sich die monatliche Ratenbelastung reduziert. Es liegen noch
keine empirischen Daten vor, ob die Schuldner die gesamten 8 Jahre bewältigen. Seit dem 2.8.2003
kann sich der Zahlungsplan über 10 erstrecken; auch hierzu liegen noch keine Erkenntnisse vor.
Bis zur Einführung des gerichtlichen Sanierungsverfahrens (1.12.1998):
1992: Einigungsquote bei ca. 50% von ca. 40.000 Anträgen; 1996: Einigungsquote bei ca. 40% von
ca. 55.000 Anträgen; 1998 (bis 30.11.): Einigungsquote bei ca. 35%. 236 237 Ca. 50% der Schuldner
konnten allerdings den festgelegten Maximalbetrag nicht in der vorgeschriebenen Zeit aufbringen und
mussten den Vergleich nachverhandeln. 238
Seit dem 1.12.1998:
2000: Einigungsquote bei ca. 28% von ca. 60.000 Anträgen239 ; Tendenz weiter fallend. 240
Vor Einführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens: ca. 36%. 241
Seit InsOÄndG 2001: ca. 30% 242
Tabelle 15: Außergerichtliche Einigungsquoten (Beispielhafte Auswahl)