Die private Überschuldung im internationalen Vergleich

INTERNATIONALER VERGLEICH E | I | 1
E. Lösungsansätze zur Bewältigung des modernen Schuldturms
I. Verbraucherinsolvenz- bzw. -sanierungsverfahren: Ein Systemvergleich
Die Probleme überschuldeter Privathaushalte verlangen nach einer Form der Schuldenregulierung,
die eine Rückführung in eigenverantwortliche Wirtschaftsbeziehungen erlaubt. Die wirtschaftliche
Reintegration vollzieht sich in einem längeren Prozess. Das Verbraucherinsolvenz- bzw. -sanierungsverfahren
ist Teil dieses Prozesses. Seine Funktion beschränkt sich bislang weitgehend in einer ökonomischen
Lösung der Überschuldung und setzt mit der Restschuldbefreiung konsequent den formalen
Endpunkt. Die Restschuldbefreiung bleibt aber ohne nachhaltigen Effekt, wenn dem Haushalt
anschließend ein diskriminierungsfreier Zugang zu Finanzdienstleistungen verwehrt bleibt, die heute
der wirtschaftlichen Daseinsvorsorge zuzurechnen sind.
Während der Restschuldenerlass traditioneller Bestandteil des Angloamerikanischen Privatkonkursrechts
ist 204 , haben sich Kontinentaleuropa und Skandinavien 205 erst unter dem Eindruck eines
massiven Anstiegs der Privatüberschuldung als Folge der globalen Rezession Ende der 80er Jahre 206
vom Grundsatz der „lebenslangen Haftung“ abgewendet. So verkündeten nacheinander Frankreich
(1989), Norwegen (1992), Finnland (1993), Österreich (1994), Schweden (1994), die Niederlande
(1997) und Belgien (1998) Gesetze, die überschuldeten Privatpersonen die Möglichkeit zur
Schuldensanierung einräumen. 207
1. Typologisierung der judiziellen Entschuldungsverfahren
Die in den USA, Großbritannien, Skandinavien und Kontinentaleuropa praktizierten Verfahren lassen
sich nach ihrer ideologischen Ausrichtung im wesentlichen wie folgt klassifizieren:
• das Verfahrensmodell des „(quick) fresh start”,
• das Wohlfahrtsmodell,
• das Modell der staatlichen Schuldenverwaltung,
• das Modell der Schuldnererziehung.
Das U.S.-amerikanische „(quick) fresh start“-Modell sieht einen weitgehend unbürokratischen,
unkonditionierten, kostengünstigen und schnellen Restschuldenerlass vor. So gewährt das „straight
liquidation“-Verfahren unter Chapter 7 U.S. Bankruptcy Code die Restschuldbefreiung am Ende
eines nur mehrwöchigen Konkursverfahrens, in dem lediglich gesetzlich bestimmte Vermögensgegenstände
des Schuldners zu verwerten sind; sein Einkommen bleibt hingegen unangetastet. Das
„fresh start“-Modell ist vor dem Hintergrund einer „open credit economy“ zu begreifen. In ihr gilt
der Kredit als Instrument, das dem Wohlstand des Verbrauchers dient. Die Risikobereitschaft zur privaten
Kreditaufnahme soll gefördert und nicht durch ein restriktives Konkursmodell behindert
werden. Die private Überschuldung ist lediglich Ausdruck eines Marktscheiterns; der Privatkonkurs
ist das Mittel, um die Funktionsfähigkeit des Marktes wieder herzustellen. Der Zugang zum Konkursverfahren
ist daher offen. Die Verfahrensbeteiligten werden auch in der Konkurssituation als
Marktakteure verstanden. Das Angelsächsische Modell (England und Wales) nähert sich der „fresh
start“-Idee an. Hier ist in Verfahren, die ab dem 1. April 2004 eröffnet werden, die Restschuldbefreiung
spätestens 12 Monate nach Konkurseröffnung zu gewähren. 208 Das pfändbare Vermögen
des Schuldners wird verwertet. Ergänzend kann das Gericht Schuldnern mit verfügbarem
Einkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenze aufgeben, bis zur Dauer von maximal 3 Jahren
monatlich Zahlungen an den Konkursverwalter zu leisten. 209
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