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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
• die Entleihunternehmen verpflichten, ihre Angebote zur Weiterbildung
auch für Leiharbeitnehmer zu öffnen, damit sie ihre
Chancen auf eine Festanstellung erhöhen können.
• den Leiharbeitnehmer und –nehmerinnen ab dem ersten Tag ihrer
Beschäftigung ein aktives Wahlrecht für die Betriebsratswahlen
im Entleihunternehmen einräumen.
• die (Neu-)Regelungen durch Strafbestimmungen ergänzen, die
wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen vorsehen
und auf diese Weise den Schutz der Leiharbeitnehmer und
–nehmerinnen flankieren.
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Antragsbereich Ar
Antrag 3
Unterbezirk Frankfurt (Bezirk Hessen-Süd)
Keine Vermittlungsprovision für
Zeitarbeitsfirmen
Die SPD fordert die SPD –Fraktion im Bundestag auf, sich dafür
einzusetzen, dass eine Vermittlungsprovision nicht mehr erhoben
werden darf und zusätzlich verweisen wir auf unsere Beschlüsse
zur Zeitarbeit.
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Keine Vermittlungsprovision für
Zeitarbeitsfirmen
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
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Antragsbereich Ar
Antrag 4
Unterbezirk Duisburg (Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Mindestlöhne und Werkverträge /
Leiharbeit
1. Ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 - 10,- € muss eingeführt
werden auf Vorschlag einer neu zu gründenden unabhängigen
Sachverständigenkommission - der sich in den darauffolgenden
Jahren dann dem Prozentsatz der durchschnittlichen Lohnund
Gehaltserhöhungen entsprechend erhöhen soll.
2. Bei Einsätzen in Betrieben mit Tarifbindung unterliegen die über
Werk- oder Dienstleistungsvertrag Beschäftigten mindestens den
dort geltenden tariflichen Regelungen.
3. Falls keine eigenen Mitbestimmungsorgane vorhanden sind,
werden die Arbeiter/innen von dem ansässigen Betriebsrat mit
allen Rechten und Pflichten vertreten und gelten bei der Zusammensetzung
der Betriebsräte als eigenes Personal.
4. Die Weitergabe von Dienstleistungs- und Werkverträge an andere
Unternehmen ist nicht zulässig.
5. Für Minijobs gilt eine wöchentliche Arbeitszeit von höchstens
12 Stunden.
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Mindestlöhne und Werkverträge /
Leiharbeit
Erledigt durch Regierungsprogramm
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Antragsbereich Ar
Antrag 5
Ortsverein Marienburger Höhe/Itzum (Bezirk Hannover)
Keine Personalverlagerung in
unternehmenseigene
Beschäftigungsfirmen
Das Unterlaufen von tariflich geregelten Beschäftigungsverhältnissen
durch die Einrichtung von unternehmenseigenen Arbeitsüberlassungsgesellschaften
und die Schaffung künstlicher Leiharbeitsverhältnisse
ist gesetzlich zu untersagen.
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Keine Personalverlagerung in
unternehmenseigene
Beschäftigungsfirmen
Erledigt durch Regierungsprogramm
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