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Anträge
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der Antragskommission
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Antragsbereich I
Antrag 32
Bezirksverband Unterfranken (Landesverband Bayern)
Wider die Extremismustheorie - Nein zur
Extremismusklausel!
Das Extremismus-Schema, das seit ca. 1973 von den deutschen
Behörden angewendet wird um die äußersten Ränder des politischen
Spektrums zu kategorisieren, beherrscht den politischen Diskurs
durch und durch. So legte das Bundesfamilienministerium unter
Ministerin Kristina Schröder ein Programm gegen Extremismus
auf. Dies bedeutet in der Realität nur, dass bestehende Gelder zum
Kampf gegen Rechtsextremismus nun dem Kampf gegen alle sogenannten
Extremismusformen dienen sollen. Sprich, die einfache
Gleichsetzung von Linksextremismus mit dem Rechtextremismus.
Hinzu kommt nun noch die Extremismusklausel, deren Unterzeichnung
die Bedingung für Fördermittel vom Bund ist.
Das angesprochene Extremismus-Schema, welches sich aus der in
der Wissenschaft hoch umstritten Extremismustheorie ergibt, geht
von einer konstruierten Normalverteilung politischer Ansichten
aus. Es wird davon ausgegangen, dass die sogenannte politische
Mitte demokratisch und rechtsstaatlich ist, die jeweiligen linken
und rechten Ränder hingegen antidemokratisch sind. Dies wird vor
allem an der bestehenden freiheitlichen Grundordnung und insbesondere
auch am bestehenden Verfassungsstaat festgemacht. Allerdings
verkennt dieses Schema massiv, dass es in der Gesellschaft
keine Normalverteilung gibt. Vielmehr sind Rassismus, Antisemitismus,
Homophobie, Sexismus und Sozialdarwinismus nicht nur
an den Rändern der Gesellschaft zu finden, sondern vielmehr die
traurige Realität der sogenannten demokratischen Mitte.
Aufgrund der Historie hat man allen Grund von dieser Annahme
auszugehen. Es waren die christlichen und liberalen Abgeordneten
der Mitte, die Hitlers Ermächtigungsgesetz billigten. Ebenso der
Terror der SA und der NationalsozialistInnen, der zu einem inszenierten
Bürgerkrieg führte, wurde von der bürgerlichen Ordnung
gestützt.
So zeigt eine Studie der FES wie stark nationalsozialistisches Gedankengut
noch in der Mitte der Gesellschaft verankert ist. So bejahten
37 % der Befragten den Satz: „Die Ausländer kommen nur
hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen.“ Ebenso ließ sich bei
ca. 18 % der Befragten eine antisemitische Einstellung feststellen.
11 % der Befragten gaben an, dass der Nationalsozialismus seine
guten Seiten hatte. Aufgrund der Studie lässt sich bei ca. 9 % der
Deutschen auf ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild schließen.
Dies zeigt deutlich wie sehr menschfeindliches Gedankengut in
der Mitte der Gesellschaft verwurzelt ist. Es ist daher nicht verwunderlich,
dass auch die Politik diese Einstellungen immer mehr
bedient. Das zeigt etwa Roland Koch in seinen Wahlkämpfen oder
Thilo Sarrazin mit seinen sozialdarwinistischen Vorstellungen von
der Wertigkeit von Menschen. Hierbei handelt es sich um den „Extremismus
der Mitte“, einer beschreibenden Theorie über antidemokratische
Tendenzen in der Gesellschaft, die international anerkannt
ist, jedoch gerne von der bürgerlichen Mitte in der BRD
ausgeblendet wird.
Das Extremismus-Schema führt zu einer Gleichsetzung von Linksextremismus
und Rechtsextremismus. Dieses Schema setzt voraus,
dass es sich um ähnliche Formen handelt. Dabei ist weder historisch
noch inhaltlich ein Indiz für eine Ähnlichkeit oder gar gedanklicher
Zusammenhang zu finden. Vielmehr ist historisch nie
von Linksextremismus gesprochen worden, nur der Begriff Rechtsextremismus
ist historisch gebräuchlich gewesen.
Diese Formen von Begrifflichkeit des Extremismus wurden in den
1970ern vorangetrieben. Den Begriff, den heute Behörden, Verfassungsschutzämter
und die Bundeszentrale für politische Bildung
nutzen, stammt von Eckard Jesse. Jesse jedoch steht im äußerst
I32
Wider die Extremismustheorie - Nein zur
Extremismusklausel!
Erledigt durch Regierungsprogramm und Annahme von I30
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