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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
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Antragsbereich M
Antrag 1
Ortsverein Wabern-Uttershausen (Bezirk Hessen-Nord)
Bezirk Hessen-Nord
Diskriminierungsfreier Breitbandzugang
Die SPD nimmt in Ihr Parteiprogramm das Ziel auf, jeden Bürger
und jeder Bürgerin diskriminierungsfrei und gleichberechtigt einen
Zugang zu schnellem Internet (50 MBit/s bis 2014, 100 MBit/s bis
2018) zu Verfügung zu stellen. Genau wie Wasser, Strom, Telefon
und Kinderbetreuungsplatz gehört schnelles Internet mittlerweile
zu den Grundbedürfnissen des Menschen und darf nicht länger
vom Wohnort abhängen.
M1
Diskriminierungsfreier Breitbandzugang
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
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Antragsbereich M
Antrag 2
Bezirk Hessen-Nord
Für ein barrierefreies Netz!
Moderne Kommunikationsinstrumente und vor allem das Internet sind
aus unserem Alltag kaum noch weg zu denken und deren Nutzung
wird in vielen Angelegenheiten (Informationsrecherche, berufliche
Anforderungen) als selbstverständlich angesehen.
Digitale Teilhabe ist somit zu einer wesentlichen Dimension von
Chancengleichheit geworden. Die digitale Spaltung in Abgehängte
und kompetente Nutzerinnen und Nutzer gilt es somit nicht nur hinsichtlich
des technischen Zugangs zum Netz, sondern auch in der Nutzung
des Netzes zu überwinden. Daher fordern wir endlich ein barrierefreies
Netz zu realisieren, welches von allen Nutzerinnen und Nutzern,
unabhängig von deren körperlichen, sozialen oder technischen
Möglichkeiten uneingeschränkt (barrierefrei) genutzt werden kann:
Wir fordern daher:
• Die Anpassung der Barrierefreien Informationstechnik-Verordnung
(BITV) an den WCAG 2.0 Standard.
• Die Ausweitung der BITV mit einer Verpflichtungsbestimmung
auf die Einrichtungen und Körperschaften der Länder.
• Menschen mit Behinderungen sind aktive Netz-User. Ihre besonderen
Anwendungsbedürfnisse gilt es mindestens anhand von
Selbstverpflichtungsvereinbarungen auch in der Privatwirtschaft
zu befriedigen. Der WCAG 2.0 Standard muss eine tatsächliche,
allumfassende Berücksichtigung finden.
• Eine Prüfung, inwiefern Software-Hersteller verpflichtet werden
können, in ihren Anwendungen (z.B. Webbrowser) einen Schutz
vor barrierefördernden Web-Inhalten (z.B. durch Blockieren) einzubauen.
Ein breites Schulungsangebot für Webautorinnen und
Webautoren in öffentlichen Einrichtungen in Bezug auf die barrierefreie
Gestaltung von Web-Angeboten soll etabliert werden.
• Betreiber von Web-Diensten wollen wir dazu verpflichten, alle
ihre Web-Angebote nach Maßgabe der BITV umzusetzen.
• Förderung von entsprechenden FuE-Projekten (Forschung und
Entwicklung), die sich mit einem barrierefreien Netz auseinandersetzen.
• Die Prämierung, Popularisierung und Förderung von besonders
gelungenen und fortschrittlichen barrierefreien Web-Angeboten.
• Web-Angebote, insbesondere von Behörden öffentlichen Rechts,
sollen multilingual angeboten werden. Menschen nichtdeutscher
Herkunft (politische Flüchtlinge, EU-Ausländer) müssen Onlinedienste
verstehen können.
• Menschen, die nicht mit den Möglichkeiten und Methoden moderner
Kommunikation aufgewachsen sind, – oftmals Rentnerinnen
und Rentner, sozial benachteiligte Schichten, Migrantinnen
und Migranten – muss das Netz anhand von Kursangeboten und
Informationskampagnen zugänglicher gemacht werden.
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Für ein barrierefreies Netz!
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
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