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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
Antragsbereich Ar
Antrag 29
Landesverband Berlin
HIV-Positiv ein Kündigungsgrund?
Alle Gliederungen der SPD werden aufgefordert sich dafür einzusetzen,
dass das AGG dahingehend überprüft und geändert wird,
dass es nicht aufgrund eines HIV-positiven Status zu weiteren Umgehungen
der bestehenden Rechtsgrundlagen kommen kann. Dazu
sollen in §1 des AGG die Diskriminierungstatbestände um das
Merkmal der chronischen Krankheit HIV/AIDS erweitert werden.
Antragsbereich Ar
Antrag 30
Kreisverband Mannheim (Landesverband Baden-Württemberg)
Reform des Gründungszuschusses
zurücknehmen -
Unternehmensgründungen als Weg aus
der Arbeitslosigkeit wieder unterstützen!
1. Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, im Falle einer
Regierungsbeteiligung dafür zu sorgen, die Reform des Gründungszuschusses
von 2011 zurückzunehmen.
2. Die Forderung nach der Rücknahme der Reform des Gründungszuschusses
soll Teil des SPD-Regierungsprogramms zur Bundestagswahl
2013 werden.
Ar29
HIV-Positiv ein Kündigungsgrund?
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
Ar30
Reform des Gründungszuschusses
zurücknehmen -
Unternehmensgründungen als Weg aus
der Arbeitslosigkeit wieder unterstützen!
Erledigt durch Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, Drucksache
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Antragsbereich Ar
Antrag 31
Unterbezirk Köln (Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Rücknahme der Instrumentenreform 2012
Der Beschluss soll in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl am
22.09. eingearbeitet werden.
Der Bundesparteitag möge beschließen
1. Die Landesregierungen bringen kurzfristig im Bundesrat einen
Antrag ein, mit dem die Bundesregierung aufgefordert
wird:
1.1 Das Vergabeverfahren bei der Bundesagentur für Arbeit (BA)
für Projekte im Übergang Schule – Beruf sowie für Qualifizierungs-
und Beschäftigungsmaßnahmen mit sog. „arbeitsmarktfernen“
oder langzeitarbeitslosen Menschen – vor allem
im Bereich der Jugendlichen - so zu ändern, dass sich auch
erfahrene und qualifizierte örtliche Träger, die ihre Mitarbeiter
nach branchenüblichen Tarifen bezahlen, wettbewerbsfähig
beteiligen können.
Außerdem müssen die Beauftragungszeiten so verlängert werden,
dass die Maßnahmeneine nachhaltige Wirkung erzielen
und die Maßnahmenträger qualifiziertes Personal binden und
ihre Infrastruktur (z.B. Werkstätten) besser planen können.
1.2 Die Instrumentenreform 2012 und die damit verbundenen drastischen
Kürzungen in den Eingliederungstiteln in diesen Bereichen
sind zurückzunehmen. Die Finanzierung dieser Maßnahmen
erfolgt im Rahmen des jeweiligen Haushaltes der BA.
2. Die Bundestagsfraktion der SPD wird aufgefordert, diese
Ziele auch über die Arbeit im Deutschen Bundestag weiter zu
unterstützen.
Ar31
Rücknahme der Instrumentenreform 2012
Punkt 1: Überweisung an SPD-Landtagsfraktionen
Punkt 2 und 3: Erledigt durch Regierungsprogramm
(Überwiesen vom a.o. BPT 14.April 2013, II.A33)
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