3022248 SPD Antragsbuch Inhalt.indd

Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
1
5
10
Antragsbereich Ar
Antrag 56
Unterbezirk Northeim-Einbeck (Bezirk Hannover)
Änderung Teilzeit- und Befristungsgesetz
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Die SPD soll politisch Einfluss nehmen, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz
dahingehend geändert wird, dass befristete Arbeitsverträge
mit Sachgrund maximal zweimal verlängert werden dürfen,
wobei die Dauer des befristeten Arbeitsverhältnisses insgesamt
fünf Jahre nicht überschreiten darf.
Ar56
Änderung Teilzeit- und Befristungsgesetz
Erledigt durch Regierungsprogramm
15
20
25
Antragsbereich Ar
Antrag 57
Unterbezirk Northeim-Einbeck (Bezirk Hannover)
Ausbau und Stärkung des
Kündigungsschutzgesetzes
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Die SPD soll sich dafür einsetzen, dass das Kündigungsschutzgesetz
ausgebaut und gestärkt wird.
Ar57
Ausbau und Stärkung des
Kündigungsschutzgesetzes
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
30
35
40
45
Antragsbereich Ar
Antrag 58
Unterbezirk Northeim-Einbeck (Bezirk Hannover)
Eingrenzung der Leiharbeit
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Die grundsätzliche Idee und Eigenschaft von Leiharbeit wurde in
der zurückliegenden Zeit massiv ausgeweitet und überzogen. Deshalb
fordern wir, die Leiharbeit wieder auf ihre ursprüngliche Form
zurückzuführen und diese auf maximal 12 Monate zu begrenzen.
Zusätzlich müssen vom Gesetzgeber die Einsatzkarten neu definiert
und gerecht werden. Außerdem muss für Leiharbeitnehmer
der gleiche Lohn gezahlt werden wie für das Stammpersonal.
Ar58
Eingrenzung der Leiharbeit
Erledigt durch Regierungsprogramm
50
55
60
Antragsbereich Ar
Antrag 59
Unterbezirk Northeim-Einbeck (Bezirk Hannover)
Änderung Jugendarbeitsschutzgesetz
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Die SPD soll sich für eine Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
einsetzen, so dass alle Passagen des Gesetzes auch für Auszubildende
Gültigkeit haben. Zusätzlich darf keine weitere Aufweichung
des Gesetzes stattfinden.
Ar59
Änderung Jugendarbeitsschutzgesetz
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
65
44