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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
fel eine Rolle von unschätzbarem Wert ein. Allerdings dürfen sie
nicht als Ersatz für die Parteimitgliedschaft einzelner Menschen
mit Behinderung betrachtet werden – insbesondere vor dem Hintergrund,
dass die Erfahrungen von Menschen, die tagtäglich auf
Benachteiligungen stoßen, in einer bislang noch nicht inklusiven
Gesellschaft auch die Perspektive auf andere Fragen sozialer Ungleichheit
gewinnbringend erweitern kann.
Innerhalb der SPD sind Menschen mit Behinderung bislang vor
allem in der AG Selbst Aktiv organisiert. Einerseits muss die AG
von Parteiseite weiter in ihrem Aufbau und in ihrer bundesweiten
Vernetzung unterstützt werden, andererseits muss allen Partei- und
Juso-Mitgliedern auch über diese auf die Probleme der Behindertenpolitik
ausgerichtete AG hinaus eine aktive Parteimitgliedschaft
ohne Barrieren in vollem Umfang ermöglicht werden!
Das bedeutet, dass sämtliche Organisations- und Veranstaltungsund
Kommunikationsstrukturen innerhalb der SPD im Sinne eines
Disability Mainstreamings in Bezug auf ihre Barrierefreiheit hinterfragt
werden müssen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass Barrieren
nicht per se existieren, sondern erst durch etwas bei etwas zustande
kommen. Eine Barriere entsteht dadurch, dass ein Mensch,
der nicht hören kann und nur die Gebärdensprache versteht, bei
einer Lesung keine Übersetzung bekommt. Eine Barriere entsteht,
wenn ein Mensch, der im Rollstuhl fährt und das Stockwerk wechseln
möchte, keinen Fahrstuhl vorfindet. Eine Barriere entsteht,
wenn ein Mensch, der Braille-Schrift liest und etwas über die SPD
erfahren möchte, keine entsprechenden Broschüren erhält. Eine
Barriere entsteht, wenn ein Mensch, der sich mit einfachen Worten
und Sätzen verständigt und sich auf der Internetseite der SPD informiert,
nur komplizierte Worte und Sätze zu lesen bekommt. Die
Reihe an Beispielen ließe sich beliebig fortsetzen.
Die SPD muss ein Bewusstsein für solche möglichen Barrieren
entwickeln und sie anschließend systematisch und umfassend abbauen.
Dies bedeutet sowohl dauerhafte Veränderungen wie den
Umbau oder Wechsel von Parteiräumlichkeiten oder die Umgestaltung
von Informationsmaterialien, als auch situationsbezogene
Angebote, wie beispielsweise die barrierefreie Ausrichtung von
Veranstaltungen auf Anmeldung.
„Die SPD ist und bleibt die große politische Kraft für Demokratie
und Emanzipation in Deutschland.“, heißt es in dem Entwurf des
Regierungsprogramms 2013. Diesem Anspruch kann die SPD nur
gerecht werden, wenn ihre Politik von Mitgliedern gestaltet wird,
die die bunte Vielfalt an Lebensweisen in unserer Gesellschaft widerspiegeln.
Menschen mit Behinderung tragen mit einem Bevölkerungsanteil
von ca. 10 % enorm zu dieser Vielfalt bei. Eine aktive
Parteiarbeit ohne Barrieren muss bei den Jusos und in der SPD
selbstverständlich werden!
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Antragsbereich O
Antrag 43
Landesverband Berlin
Ein weiterer Schritt zur barrierefreien
Gesellschaft: Die SPD als Hörbuch
AnalphabetInnen und Menschen mit Sehbehinderungen sind im
Alltag sowie in der Nutzung politischer Informationsmöglichkeiten
stark eingeschränkt. Wir möchten diese Menschen in ihrem Recht
auf politische Teilhabe und Meinungsbildung unterstützen und prüfen
daher die Veröffentlichung unseres Grundsatzprogrammes, unserer
Regierungsprogramme auf Bundes- und Landesebene sowie
Informationen über die KandidatInnen der SPD bei Landtags- und
Bundestagswahlen als Hörbuch.
O43
Ein weiterer Schritt zur barrierefreien
Gesellschaft: Die SPD als Hörbuch
Annahme in geänderter Fassung und erledigt durch Praxis
AnalphabetInnen und Menschen mit Sehbehinderungen sind im
Alltag sowie in der Nutzung politischer Informationsmöglichkeiten
stark eingeschränkt. Wir möchten diese Menschen in ihrem Recht
auf politische Teilhabe und Meinungsbildung unterstützen und
prüfen daher die Veröffentlichung unseres Grundsatzprogrammes,
unserer Regierungsprogramme auf Bundes- und Landesebene. [...]
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