3022248 SPD Antragsbuch Inhalt.indd

Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
1
5
10
15
20
25
30
35
40
45
50
55
60
65
tete soziale Protestbewegung in Israel unter Beweis gestellt. Doch
auch in den palästinensischen Gebieten sind Menschen für soziale
Gerechtigkeit auf die Straße gegangen. Sie demonstrierten gegen
die Nichtauszahlung von Gehältern im öffentlichen Dienst und steigende
Lebenshaltungskosten. Eine Besonderheit ist hier, dass die
palästinensische Autonomiebehörde heute zur Verbesserung der Lebensverhältnisse
in hohem Maße von Israel und der internationalen
Gemeinschaft abhängig ist. Durch die seit bald 50 Jahre andauernde
Besatzung ist die ökonomische und humanitäre Situation in den
palästinensischen Gebieten nach wie vor ein großes Problem. Vor
allem die Situation der sogenannten C-Gebiete im Westjordanland,
die seit dem Oslo-Abkommen ausschließlich unter israelischer Verwaltung
stehen, stellt eine Belastung für die wirtschaftliche Situation
dar. Dadurch, dass der palästinensischen Autonomiebehörde 60
Prozent des Gebietes des Westjordanlandes faktisch versperrt bleibt,
ist die wirtschaftliche Entwicklung dort eingeschränkt. Dazu beizutragen,
hier Verbesserungen zu erwirken, ist uns ein wichtiges Anliegen.
Darüber hinaus darf jedoch nicht vergessen werden, dass ein
Ziel der Friedensverhandlungen sein muss, die Besatzungssituation
zu beenden und der palästinensischen Regierung die Verantwortung
für ihr künftiges Staatsgebiet zu übertragen.
Siedlungspolitik
Die israelische Siedlungspolitik stellt ein dauerhaftes Risiko für
den Nahost-Friedensprozess dar. Aufgabe internationaler Partner
ist es, auf einen Siedlungs-Stopp zu drängen. Hierzu muss insbesondere
auf Ebene der Europäischen Union eine Verständigung
über politische Handlungsmöglichkeiten stattfinden. Klar ist für
uns: Aufrufe zu Boykott und Isolation sind für die Sozialdemokratie
kein Ansatz für politischen Fortschritt. Sie sind wirtschaftlich
und politisch nicht wirksam und können geeignet sein, auch ungewollt,
antisemitische Ressentiments in Europa zu schüren. Nicht
zuletzt wirken derartige Bewegungen dem Kontakt zwischen Israelis
und Palästinensern entgegen und schwächen damit progressive
Kräfte auf beiden Seiten. Derartige Kampagnen sind mit unseren
Überzeugungen unvereinbar.
Vielmehr wird es darum gehen, in der bilateralen Zusammenarbeit
zwischen der Europäischen Union und Israel geltende Handelsabkommen
und europäisches Recht umzusetzen. Zollvergünstigungen
für israelische Produkte können nicht auf Waren Anwendung
finden, die in Siedlungen in den palästinensischen Gebieten produziert
wurden. Derartige Produkte dürfen gegenüber Verbrauchern
auch nicht als Produkte aus israelischer Produktion dargestellt
werden. Entsprechende Bestrebungen der europäischen Union, europäisches
Recht und zwischenstaatliche Vereinbarungen effektiv
umzusetzen, unterstützen wir.
Friedenspolitik im Sinne Willy Brandts
Unsere Stärke ist der Dialog zwischen progressiven Kräften. Willy
Brandt war der Überzeugung, dass Wandel durch Annäherung
gelingt. Wir sind der Überzeugung, dass Frieden durch Annäherung
gelingen kann. Frieden setzt Vertrauen voraus, Vertrauen setzt
Verständnis voraus. Ein dauerhafter Frieden setzt nicht nur die
Bereitschaft der Regierungen voraus, sondern viel mehr die Unterstützung
der Gesellschaft. Konfrontation oder Gewalt stellen keine
Wege zum Frieden dar.
Deshalb treten wir für Friedensförderung und Konflikttransformation
ein. Der Zivile Friedensdienst hat sich gerade in der Region
des Nahen Ostens bewährt und soll wieder gestärkt werden.
Wir setzen weiterhin auf die Partnerschaft mit den Genossinnen
und Genossen unserer Schwesterparteien in Israel und den palästinensischen
Gebieten.
Besonders wichtig ist uns auch die Arbeit des Willy-Brandt-Centers
in Jerusalem. Bereits seit 1996 arbeiten hier politisch aktive,
junge Menschen aus Israel, Palästina und Deutschland zusammen,
um gemeinsam für Fortschritt und gesellschaftliche Mehrheiten zu
streiten. Diese Arbeit, die sich der Partnerschaft und internationalen
Solidarität verpflichtet, wollen wir weiterhin unterstützten.
52