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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
• Die intensive Vorbereitung von Schulträgern und Schulen auf inklusiven
Schulunterricht.
Gute Arbeit heißt gleiche Chancen.
Im Artikel 27 erkennen die Vertragsstaaten das gleichberechtigte
Recht von Menschen, die behindert werden, auf Arbeit an. Sie
sollen selbst die Möglichkeit bekommen ihren Lebensunterhalt zu
verdienen in einem offenen und inklusiven Arbeitsmarkt. Dabei
sollen Menschen, die behindert werden, die gleiche Rechte bekommen,
wie alle anderen Arbeitnehmer_Innen so z.B. Arbeitnehmerund
Gewerkschaftsrechte. Außerdem sollen Menschen mit Beeinträchtigungen
im öffentlichen Sektor eingestellt werden und durch
geeignete Maßnahmen soll auch die Anstellung im privaten Sektor
gefördert werden. Dazu soll auch der berufliche Wiedereinstieg
und die berufliche Rehabilitation unterstützt werden, für die Menschen,
die erst während ihrer Beschäftigungszeit eine Beeinträchtigung
erleiden. Ebenso soll gefördert werden, dass beeinträchtigte
Menschen sich selbstständig machen.
Wir fordern:
• Menschen, die behindert werden, sollten möglichst ihren Lebensunterhalt
selbst finanzieren können.
• Unser Ziel ist es, Personen mit Beeinträchtigungen im freien Arbeitsmarkt
zu beschäftigen. Es muss daneben aber auch weiterhin
geschützte Arbeitsplätze geben.
• Die Unterstützung durch Arbeitsassistenz zu fördern.
• Die barrierefreie Gestaltung des Arbeitsplatzes.
• Die Eingliederungshilfe auszubauen.
• Alle Arbeitgeber müssen einen bestimmten Prozentsatz von Stellen
mit beeinträchtigten Menschen besetzen. Der Prozentsatz
soll in Absprache mit den Betroffenenverbänden ermittelt werden.
Es darf künftig grundsätzlich nicht mehr möglich sein, sich
von dieser Verpflichtung frei zu kaufen.
• Dass sich der private Sektor nicht mehr durch geringe Geldzahlungen
davon entbinden kann, Menschen mit Beeinträchtigungen
einzustellen. Eine neue Regelung muss gefunden werden.
Die inklusive Gesellschaft.
Im Endeffekt geht es nur um die Frage in welcher Gesellschaft wir
leben wollen! Das kann nur eine inklusive Gesellschaft sein, in der
niemand ausgegrenzt wird.
Behinderungen, Geschlecht, Sexualität, Religionszugehörigkeit
und vieles mehr darf nicht zu Diskriminierungen und Ausgrenzung
führen. Daher müssen wir uns als Sozialdemokraten innerhalb und
außerhalb der Politik für eine inklusive Gesellschaft einsetzen. Um
die bestmöglichste Umsetzung dieser Konvention zu erreichen und
damit die inklusive Gesellschaft, müssen wir uns mit den Betroffenenverbänden
und Experten austauschen. Dabei sollte uns als Leitgedanke
dienen: „Es ist normal verschieden zu sein“.
Antragsbereich S
Antrag 13
Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv
Novellierung SGB IX
Der Parteitag möge beschließen: Echte Novellierung der Eingliederungshilfe
verwirklichen. Mittel der Eingliederungshilfe zu
Gunsten behinderter Menschen aus der Sozialhilfe herausnehmen
und im Rahmen eines einkommens- und vermögensunabhängigem
Leistungsgesetzes oder eines 3.Buches im Rahmen des SGBIX zu
verwirklichen. Hierzu gehört ebenfalls ein einkommens- und vermögensunabhängiges
Teilhabegeld für Menschen mit Behinderungen
in Weiterentwicklung der landesweiten Blindengeldgesetze.
S13
Novellierung SGB IX
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