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Anträge
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der Antragskommission
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Antragsbereich I
Antrag 30
Arbeitskreis Jüdische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
Projekte gegen Rassismus und
Antisemitismus stärken
Projekte gegen Rassismus und Antisemitismus stärken– Förderprogramme
für Vielfalt, Toleranz und Demokratie verstetigen - Extremismusklausel
abschaffen
Der Erhalt einer demokratischen und offenen Gesellschaft und der
Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der
Intoleranz erfordert nachhaltig geförderte zivilgesellschaftliche
Initiativen. Die von einer Schwarz-Gelben Bundesregierung verantwortete,
chaotische Förderpolitik hat jedoch über Jahre hinweg
jegliche langfristige Arbeit verhindert und durch die einseitige
Konzentration auf Modellprogramme und unrealistische Drittmittelvorgaben
die Arbeit wichtiger Initiativen mehr gehemmt als unterstützt.
Durch das Auslaufen der Bundesprogramme Ende 2013
sehen sich etablierte und erfolgreiche Initiativen in ihrer Existenz
gefährdet. Wertvolle Expertise droht verloren zu gehen. Hinzu
kommt, dass der Einsatz um Demokratie und Toleranz auch durch
ideologisierte Auflagen wie die so genannte „Extremismusklausel“
massiv gestört wird. Diese stellt den Kampf gegen Rechtsextremismus
unter den Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit, was
auch in Anbetracht der deutschen Geschichte nicht nur faktisch und
historisch falsch, sondern auch moralisch bedenklich ist.
Mit dem Ziel, Toleranz, Solidarität und demokratisches Bewusstsein
zu fördern und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit effektiv
zu bekämpfen, steht die SPD für eine staatliche Unterstützung,
die langfristig und verantwortlich das Engagement in der Zivilgesellschaft
staatlich unterstützt. Konkret bekennt sich die SPD
zu folgenden Zielen:
a) Die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und anderen
Formen der Intoleranz ist eine Langzeitaufgabe, welche eine Verstetigung
bisherig erfolgreicher Arbeit verlangt. Staatliche Förderstrukturen
stehen in der Pflicht, die Arbeit zivilgesellschaftlicher
Institutionen durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen.
Das weitere Bestehen und die Ausweitung von Modellprojekten,
die sich als erfolgreich erwiesen haben, muss gesichert sein. Um
die institutionelle Kontinuität der bisherigen Initiativen und die
Entwicklung neuartiger Projekte gleichermaßen zu fördern, sind
die bisherigen Bundesmittel des auslaufenden Programmes „TO-
LERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN“ von 24 Mio
€ auf mindestens 48 Mio € zu verdoppeln und je zur Hälfte für
Modellprojekte und institutionelle Förderung aufzuwenden.
b) Notwendige Initiativen gegen Rassismus, Antisemitismus und
andere Formen der Intoleranz dürfen nicht an unrealistischen
Drittmittelvorgaben scheitern. Es ist für viele NGOs unzumutbar,
wenn sie eine Kofinanzierungsquote von 50% erfüllen müsse.
Dies bringt gerade für kleine Institutionen einen massiven
Mehraufwand mit sich, wodurch effizientes Arbeiten sehr stark
erschwert wird. Solch starre Vorgaben gehören durch ein flexibles
Modell ersetzt oder möglichst ganz abgeschafft.
c) Die Mordserie des NSU hat uns allen vor Augen geführt, dass der
Rechtsextremismus in Deutschland eine tödliche Gefahr bleibt und
niemals unterschätzt werden darf. Dessen Bekämpfung darf nicht
aus ideologischen Gründen durch die „Extremismusklausel“ und
die damit einhergehende Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus
erschwert werden. In der SPD darf die Totalitarismustheorie
niemals die Grundlage einer (Förder)politik darstellen.
d) Der Bericht des vom Bundestag eingesetzten Expertengremiums
zu Antisemitismus wie auch aktuelle Ansätze der Vorurteilsforschung
belegen zweifelsfrei, dass Antisemitismus nicht nur ein
Problem der Ränder, sondern auch der Mitte der Gesellschaft
I30
Projekte gegen Rassismus und
Antisemitismus stärken
Annahme in geänderter Fassung:
Projekte gegen Rassismus und Antisemitismus stärken– Förderprogramme
für Vielfalt, Toleranz und Demokratie verstetigen - Extremismusklausel
abschaffen
Der Erhalt einer demokratischen und offenen Gesellschaft und der
Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und andere Formen der
Intoleranz erfordert nachhaltig geförderte zivilgesellschaftliche
Initiativen. Die von einer Schwarz-Gelben Bundesregierung verantwortete,
chaotische Förderpolitik hat jedoch über Jahre hinweg
jegliche langfristige Arbeit verhindert und durch die einseitige
Konzentration auf Modellprogramme und unrealistische Drittmittelvorgaben
die Arbeit wichtiger Initiativen mehr gehemmt als unterstützt.
Durch das Auslaufen der Bundesprogramme Ende 2013
sehen sich etablierte und erfolgreiche Initiativen in ihrer Existenz
gefährdet. Wertvolle Expertise droht verloren zu gehen. Hinzu
kommt, dass der Einsatz um Demokratie und Toleranz auch durch
ideologisierte Auflagen wie die so genannte „Extremismusklausel“
massiv gestört wird. Diese stellt den Kampf gegen Rechtsextremismus
unter den Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit, was
auch in Anbetracht der deutschen Geschichte nicht nur faktisch und
historisch falsch, sondern auch moralisch bedenklich ist.
Mit dem Ziel, Toleranz, Solidarität und demokratisches Bewusstsein
zu fördern und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit effektiv
zu bekämpfen, steht die SPD für eine staatliche Unterstützung,
die langfristig und verantwortlich das Engagement in der Zivilgesellschaft
staatlich unterstützt. Konkret bekennt sich die SPD
zu folgenden Zielen:
a) Die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und anderen
Formen der Intoleranz ist eine Langzeitaufgabe, welche eine Verstetigung
bisherig erfolgreicher Arbeit verlangt. Staatliche Förderstrukturen
stehen in der Pflicht, die Arbeit zivilgesellschaftlicher
Institutionen durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen. Das
weitere Bestehen und die Ausweitung von Modellprojekten, die sich
als erfolgreich erwiesen haben, muss gesichert sein. Um die institutionelle
Kontinuität der bisherigen Initiativen und die Entwicklung
neuartiger Projekte gleichermaßen zu fördern, sind die bisherigen
Bundesmittel des auslaufenden Programmes „TOLERANZ FÖR-
DERN - KOMPETENZ STÄRKEN“ (derzeit 24 Mio €), deutlich
zu erhöhen auf mindestens 48 Mio € zu verdoppeln und je zur Hälfte
für Modellprojekte und institutionelle Förderung aufzuwenden.
b) Notwendige Initiativen gegen Rassismus, Antisemitismus und
andere Formen der Intoleranz dürfen nicht an unrealistischen
Drittmittelvorgaben scheitern. Es ist für viele NGOs unzumutbar,
wenn sie eine Kofinanzierungsquote von 50% erfüllen müsse. Dies
bringt gerade für kleine Institutionen einen massiven Mehraufwand
mit sich, wodurch effizientes Arbeiten sehr stark erschwert wird.
Solch starre Vorgaben gehören durch ein flexibles Modell ersetzt
oder möglichst ganz abgeschafft.
c) Die Mordserie des NSU hat uns allen vor Augen geführt, dass der
Rechtsextremismus in Deutschland eine tödliche Gefahr bleibt und
niemals unterschätzt werden darf. Dessen Bekämpfung darf nicht
aus ideologischen Gründen durch die „Extremismusklausel“ und
die damit einhergehende Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus
erschwert werden. In der SPD darf die Totalitarismustheorie
niemals die Grundlage einer (Förder)politik darstellen.
d) Der Bericht des vom Bundestag eingesetzten Expertengremiums
zu Antisemitismus wie auch aktuelle Ansätze der Vorurteilsforschung
belegen zweifelsfrei, dass Antisemitismus nicht nur
ein Problem der Ränder, sondern auch der Mitte der Gesellschaft
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