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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
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Antragsbereich U
Antrag 47
Unterbezirk Gifhorn (Bezirk Braunschweig)
Bezirk Braunschweig
Gegen die drohende Privatisierung
der Wasserversorgung und
Abwasserreinigung durch die
europäische Gesetzgebung
Die SPD Bundestagsfraktion und die sozialdemokratische Fraktion
im Europäischen Parlament werden aufgefordert, die von der EU-
Kommission unter Leitung des EU-Kommissars Barnier geplanten
Ausschreibungsrichtlinien zur Wasserversorgung strikt abzulehnen
und weiterhin die Hoheit der Ausschreibung der Wasserversorgung
den Kommunen und Gemeinden zu überlassen.
Antragsbereich U
Antrag 48
Unterbezirk Lüneburg (Bezirk Hannover)
Keine Privatisierung des Trinkwassers.
Die Wasserversorgung muss in
öffentlicher Hand bleiben!
Am 24. Januar 2013 hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
in Brüssel über die Konzessionsrichtlinie abgestimmt
und sie mehrheitlich angenommen.Es geht darin um die
Übertragung von Nutzungsrechten durch Behörden an Privatunternehmen,
zum Beispiel beim Autobahnbau, aber auch bei der Wasserversorgung.
Die Richtlinie wird die Kommunen zwingen, unter bestimmten
Bedingungen den Betrieb der Wasserversorgung europaweit auszuschreiben.
Die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament
haben sich dafür eingesetzt, den gesamten Bereich der Wasserversorgung
aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen.
Ebenso hat die SPD-Bundestagsfraktion mit einem eigenen
Antrag die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
aufgefordert, die geplante Richtlinie abzulehnen.
Die Wasserversorgung ist am besten in öffentlicher Hand aufgehoben.
Nur so kann dauerhaft eine gute Qualität der Wasserversorgung
zu bezahlbaren Preisen sichergestellt werden.
Es besteht keine Notwendigkeit, bewährte Formen guter und bezahlbarer
öffentlicher Wasserversorgung denselben Marktregeln zu
unterwerfen wie es bei privaten Anbietern erforderlich ist!
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich in keiner Weise im
Interesse der Bürgerinnen und Bürger für die Wasserversorgung
in öffentlicher Hand eingesetzt. Vielmehr hat sie im Rat dem Vorschlag
der Kommission zugestimmt und nimmt somit billigend
in Kauf, dass hochwertige und bezahlbare Wasserversorgung in
Deutschland gefährdet wird. Gerade in der Wasserversorgung wird
hier Politik gegen den gesunden Menschenverstand und gegen die
Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gemacht.
• Die Aufnahme der Trinkwasserversorgung in die Dienstleistungskonzession
der EU und somit die Privatisierung der Wasserversorgung
wird abgelehnt.
• Die vorhandenen und bewährten Strukturen der öffentlichen
Wasserversorgung in Deutschland sollen beibehalten werden.
• Die Mitglieder der SPD-Ortsvereine mögen das Europäische Bürgerbegehren
„Wasser ist Menschenrecht“ - mit bereits jetzt mehr
als einer Million Unterschriften - ebenfalls mit ihrer Unterschrift
auf der Internetplattform http://www.right2water.eu unterstützen.
U47
Gegen die drohende Privatisierung
der Wasserversorgung und
Abwasserreinigung durch die
europäische Gesetzgebung
Erledigt durch Regierungsprogramm
U48
Keine Privatisierung des Trinkwassers.
Die Wasserversorgung muss in
öffentlicher Hand bleiben!
Erledigt durch Regierungsprogramm
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