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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
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Antragsbereich S
Antrag 1
Kreisverband Saarbrücken-Stadt (Landesverband Saar)
Soziale Sicherungssysteme stärken -
Kinder- und Altersarmut jetzt bekämpfen!
Die Absicherungssysteme und -mechanismen gegen die Lebensrisiken
Arbeitslosigkeit, Alter, Krankheit und Armut wurden in den
vergangenen 15 Jahren drastisch geschwächt. Diese Entwicklungen
schlagen sich nicht nur im Gerechtigkeitsgefühl der Bürgerinnen
und Bürger, sondern auch in den Lebenswirklichkeiten der
Menschen nieder. Kinder- und Altersarmut sind Fehlentwicklungen
einer Sozialpolitik, die Missstände in der Armutsentwicklung nicht
rechtzeitig erkannt und Gegenmaßnahmen ergriffen hat. Die Folgekosten
der Armutsentwicklung werden die Sozialsysteme langfristig
erdrücken und das Solidaritätsgefüge in unserer Gesellschaft
völlig aushebeln.
Wir fordern daher sofortige Gegenmaßnahmen zur Bekämpfung
von Altersarmut sowie Maßnahmen zur Stärkung von Teilhabe von
Kindern, die von Armut betroffen und bedroht sind.
Wir stehen für eine armutsfeste Arbeitsmarktpolitik! Wir fordern:
• Versicherte, die dem Alterssicherungssystem langjährig – gemessen
an der Erwerbsbiografie- als Beschäftigte angehört und
Beiträge gezahlt haben, müssen im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit
eine Rente erhalten, die es ermöglicht, den im Berufsleben
erarbeiteten Lebensstandard armutsfest aufrecht zu erhalten.
Wer über 30 Jahre regelmäßig in das Beitragssystem eingezahlt
hat, der darf nicht durch Erwerbsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit
in Armut enden.
• Eine bessere Absicherung der Risiken Berufsunfähigkeit und Arbeitslosigkeit,
insbesondere die Bemessung des ALG I-Bezugs
an der Dauer der erbrachten Erwerbstätigkeit.
• Eine Anpassung der Löhne der Zeitarbeitnehmer/-innen nach einer
spezifischen Einarbeitungsfrist an die Bezahlung der Stammbelegschaft.
• Eine Verteuerung der Leiharbeit um 20 v.H. im Vergleich zum
branchenüblichen Stundenlohn.
Die sozialen Sicherungssysteme müssen zukunftssicher sein! Wir
fordern:
• Die gesetzliche Rentenversicherung ist die wichtigste Absicherung
im Alter. Auf diese müssen sich alle Anstrengungen - insbesondere
die staatlichen Zuschüsse - fokussieren.
• Die gesetzliche Rentenversicherung muss auf alle Erwerbstätigen
ausgedehnt werden, dies beinhaltet eine Abkehr vom berufsständischen
System (z.B. für Beamte und Selbständige).
• Die Bereinigung der Rentenformel um die Kürzungsfaktoren
Nachhaltigkeits- und Riesterfaktor. Stattdessen fordern wir eine
Wertschöpfungsabgabe nach dem Umsatz eines Unternehmens
im Verhältnis zu Lohnsumme und Beschäftigtenzahl.
• Den Ausbau der Grundsicherung im Alter, insbesondere die Berücksichtigung
der Zuzahlungen im Gesundheitswesen.
• Eine Reform der Kranken- und Pflegeversicherung als Bürgerversicherung,
d.h. das Einzahlen aller Versicherten in eine gemeinsame
Kasse, private Versicherungen dürfen nur als Zusatzversicherungen
dienen. Darüber hinaus fordern wir die Rücknahme
des Pflegeversicherungsbeitrags für Rentnerinnen und
Rentner.
• Zuzahlungen im Gesundheitssystem sind zurückzudrängen.
Altersarmut ist weiblich. Deshalb fordern wir:
• Die gesellschaftlichen Aufgaben der Kindererziehung und Pflege
von Angehörigen sind in einem Modell der Gesamtleistungsbewertung
anzuerkennen. Alle Zeiträume der Kindererziehung sind
dabei gleich zu bewerten. Die Finanzierung dieser gesellschaftlichen
Aufgaben hat aus Steuermitteln zu erfolgen.
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Soziale Sicherungssysteme stärken -
Kinder- und Altersarmut jetzt bekämpfen!
Erledigt durch Regierungsprogramm
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