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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
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Versorgung, Forschung und Lehre in keiner Weise gerecht werden.
Das beschädigte Verhältnis zwischen Landesregierung und
Rhön-AG ist auch ein Ergebnis der schlecht verhandelten Verträge.
Selbst die unzureichenden Möglichkeiten des Vertrags u.a.
zur Rechtsaufsicht wurden von der Landesregierung sträflich
vernachlässigt. Die Landesregierung trägt damit die politische
Verantwortung für die schwierige Lage am UKGM.
3. Der Parteitag stellt fest: Der Ministerpräsident hat wiederholt
sein Wort gebrochen. Alle Versprechungen von CDU und FDP,
insbesondere das vom Ministerpräsidenten versprochene Moratorium
beim Personalabbau, sind nicht eingehalten worden. Berichte
zur Untersuchung durch die Unternehmensberatung Mc-
Kinsey zeigen, dass das Konzept auch ökonomisch gescheitert
ist. Weitere Verschlechterungen, Personalabbau und Arbeitsverdichtung
sind zu erwarten. Wir haben kein Vertrauen in das erneut
angekündigte Moratorium beim Stellenabbau bis kurz nach
der Landtagswahl. Erneut läßt die Landesregierung Beschäftigte
und Patienten im Stich.
4. Der Parteitag stellt fest, dass mit der neuen Vereinbarung zwischen
der Landesregierung und der Rhön Klinikum AG eine private
Fehlkalkulation durch Steuergelder ohne substantielle Vertragsänderungen
ausgeglichen werden sollen. Mit den geplanten
öffentlichen Mitteln hätten die erforderlichen Investitionen von
Anfang an öffentlich finanziert und das Klinikum in Landesbesitz
bleiben können.
5. Der Parteitag bedankt sich bei den zahlreichen Bürgerinnen
und Bürgern, Initiativen sowie dem von Frau Scherer initiierten
Bündnis „Rettet das Uniklinikum“ sowie den Initiatoren des
Marburger Montagsgebets für ihr Engagement und ihren praktischen
Bürgersinn in dieser Frage. Ohne die Aktivitäten der Bürgerinnen
und Bürger wäre die Diskussion zur Zukunft des Uniklinikums
nicht so weit, wie sie ist.
6. Der Parteitag stellt fest: Die SPD hat sich von Anfang an um
Alternativvorschläge gekümmert, um ein Gegenmodell zur Privatisierung
anzubieten. Dazu wurden auch schon 2005 Finanzierungsalternativen
für die notwendigen Investitionen vorgeschlagen,
z. B. eine Finanzierung aus Landesmitteln, ein Bürgerfond,
eine Public-Private-Partnership nur zur Baufinanzierung, ein Genossenschaftsmodell
u. s. w. Zahlreiche entsprechende Gespräche
wurden geführt, scheiterten aber am Fehlen jeglicher Diskussionsbereitschaft
der CDU geführten Landesregierung, auch
nur eine Bürgschaft für das Klinikum zu übernehmen. Wir stellen
mit Interesse fest, dass einige unserer Vorschläge nach sieben
Jahren auch von Einzelvertretern der CDU aufgegriffen wurden,
allerdings ohne jede Wirkung auf CDU und FDP in Marburg-
Biedenkopf oder Hessen.
7. Oberstes Ziel muss sein, neben einer optimalen Patientenversorgung
die Zukunftsfähigkeit der Universitätsmedizin in Mittelhessen
weiter zu stärken und die zentrale Rolle, die die Hochschulmedizin
auch für die gesundheitliche Versorgung in Hessen
insgesamt einnehmen kann, auszubauen. Forschung, Lehre
und Krankenversorgung sind nicht zu trennen. Wissenschaftliche
Exzellenz, hochrangige klinische Kompetenz, erstklassige
Ausbildung von Medizinstudentinnen und –studenten und die
Zentralfunktion in der ärztlichen Weiterbildung bilden die Ankerpunkte
dieses Anspruches. Die Vernetzung in der regionalen
Gesundheitsversorgung ist ebenso zu beachten wie die nationale
und internationale Reputation.
8. Der Parteitag fordert alle Sozialdemokratischen Mandatsträger
auf, sich für die Umsetzung der folgenden Forderungen einzusetzen:
a. Die Einführung gesetzlicher Personalstandards für Krankenhäuser
für alle patientenrelevanten Bereiche. Sie sollen so
differenziert sein, dass sie auch den Besonderheiten der Universitätsmedizin
angemessen sind. Sie sind regelmäßig weiterzuentwickeln.
b. Eine auskömmliche Finanzierung dieser Personalstandards
durch die Bürgerversicherung. Dabei soll zur Vermeidung von
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