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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
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Antragsbereich S
Antrag 19
Unterbezirk Fulda (Bezirk Hessen-Nord)
Paritätische Finanzierung Sozialabgaben
Der SPD-Bundesparteitag fordert die Wiedereinführung der paritätischen
Finanzierung der Sozialabgaben. Die von der schwarz-gelben
Koalition durchgesetzte Einfrierung der Arbeitgeberbeiträge ist
rückgängig zu machen.
S19
Paritätische Finanzierung Sozialabgaben
Erledigt durch Regierungsprogramm
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Antragsbereich S
Antrag 20
Landesorganisation Hamburg
Hinzuverdienstgrenzen für Bezieher von
Hartz IV
Der Bundesparteitag möge die Bundestagsfraktion beauftragen zu
prüfen, ob und in welcher Höhe die Zusatzverdienstmöglichkeiten
für die ALG II leistungsberechtigten Personen durch eine verbesserte
Anrechnungsregel verbessert werden kann.
S20
Hinzuverdienstgrenzen für Bezieher von
Hartz IV
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
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Antragsbereich S
Antrag 21
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen
Geschlechtergerechtigkeit bei den
Sozialwahlen
Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die Ergebnisse der Sozialwahlen
geschlechtergetrennt ausgewiesen werden.
Um der Benachteiligung der Frauen im System der sozialen Sicherung
entgegenzuwirken, fordern wir die Fraktion der SPD im Bundestag
konkrete Regelungen zur Durchsetzung einer geschlechtergerechten
Besetzung der Selbstverwaltungsorgane gesetzlicher Sozialversicherungsträger
– wie beispielsweise durch die Quotierung
der Vorschlagslisten - zu treffen.
S21
Geschlechtergerechtigkeit bei den
Sozialwahlen
Annahme in geänderter Fassung
Frauen sind in der Selbstverwaltung der gesetzlichen Sozialversicherungen
nach wie vor deutlich unterrepräsentiert. Die SPD
fordert, dass mit einer verpflichtenden Quotierung der Vorschlagslisten
eine geschlechtergerechte Besetzung der Selbstverwaltungsgremien
ermöglicht wird. Die Ergebnisse der Sozialwahlen sollen
getrennt nach Geschlechtern ausgewiesen werden.
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Antragsbereich S
Antrag 22
Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten
Unterstützung von Kommunen mit
hohem Arbeitslosenanteil
Die SPD-Bundestagsfraktion möge einen Gesetzentwurf in den
Bundestag einbringen, der die Finanzierung der Transferleistungen
nach dem SGB II neu regelt. Die Transferleitungen nach dem SGB
II dürfen nicht länger zu Lasten des kommunalen Haushaltes gehen.
S22
Unterstützung von Kommunen mit
hohem Arbeitslosenanteil
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
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