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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
te Finanzprodukte fließt, sind die Risiken nicht beseitigt. Die Vielfalt
der Finanzprodukte ist fast unübersehbar: Beispielsweise werden
für Siemens an Wertpapieren gehandelt 8 Aktien, 9 Fonds, 20
Anleihen und 11.630 Zertifikate. Für die Deutsche Bank AG sind
es 1 Aktie, 4 Fonds, 757 Anleihen und 20.552 Zertifikate (Quelle:
www.finanzen.net, Stand: 11.9.2013). Weltweit dürfte die Anzahl
aller gehandelten Finanzprodukte so groß sein, dass keine Regulierung
hier jemals einen Überblick behalten kann. Die Produktvielfalt
und die Marktintransparenz sind von den Finanzmarktakteuren,
die die Finanzprodukte schaffen, gewollt. Eine Regulierung muss
daher nicht am einzelnen Finanzprodukt, sondern an der Art der
Finanzprodukte ansetzen.
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Antragsbereich StW
Antrag 9
Landesorganisation Hamburg
Regulierung der „Schattenbanken“
1. Für Unternehmen, deren Hauptzweck der Betrieb von Finanzgeschäften
ist, die also Kapital von Investoren sammeln und anlegen,
sollen dieselben Gesetzesvorschriften und Regeln gelten
wie für Banken (insbesondere die Regeln über die Ausstattung
mit Eigenkapital).
2. Soweit diese Unternehmen forderungsbasierte Wertpapiere ausgeben
(„Asset Backed Securities” oder „Mortgage Backed Securities”),
ist von der zuständigen Finanzaufsichts-behörde vor
Erteilung der Genehmigung der Emission sicherzustellen, dass
maximal 90 Prozent der zugrundeliegenden Forderungen über
dieses Finanzierungsinstrument am Markt platziert werden. Das
bedeutet, dass sowohl die Emittenten als auch die den Vertrieb
übernehmenden Unternehmen (also Banken oder Versicherungsunternehmen)
zur Absicherung jeweils mindestens 10 Prozent
des Anlagebetrages in der Bilanz behalten müssen.
3. Zukünftig soll keine Mehrfachverbriefung von Kreditforderungen
mehr erlaubt sein. Deshalb sind der Finanzaufsichtsbehörde
die zugrunde liegenden Kreditverträge eindeutig identifizierbar
offen zulegen. Erst nach der Prüfung lässt sie die Verbriefung der
Forderungen zum Handel zu.
StW9
Regulierung der „Schattenbanken“
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
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Antragsbereich StW
Antrag 10
Ortsverein Kiel-Russee-Hammer (Landesverband Schleswig-
Holstein)
Steuerschlupflöcher schließen
-öffentliche Haushalte ausfinanzieren -
Benachteiligung von Arbeitnehmer/innen
und kleinen Betrieben abbauen
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden gebeten folgende
Gesetzesvorhaben im Bundesrat zu initiieren bzw. im Deutschen
Bundestag einzubringen:
a) Die Bezugsgröße für die Besteuerung von großen / international
verflochtenen Unternehmen auf den bei der Bilanz ohnehin ermittelten
Gewinn vor Zinsen und Steuern gesetzlich neu zu fassen.
Anlass: Würden die Unternehmenssteuern auf dieser beschriebenen
Basis direkt beim Betrieb erhoben - egal ob der Eigentümer
Aus- oder Inländer ist -, könnten keine in Deutschland erwirtschafteten
Gewinne mehr unversteuert abfließen.
b) Die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten für Aufwendungen, die
in Deutschland nicht zuversteuerten Erträgen führen, u.a. für
StW10
Steuerschlupflöcher schließen
-öffentliche Haushalte ausfinanzieren -
Benachteiligung von Arbeitnehmer/innen
und kleinen Betrieben abbauen
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
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