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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
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Antragsbereich Eu
Antrag 6
Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen
Europakonvent für Solidarität und
Demokratie
Die SPD fordert von den europäischen Institutionen unter Mitwirkung
von Bundestag und Bundesregierung die Einrichtung eines
Europakonvents, der:
• Abgeordnete der verschiedenen parlamentarischen Ebenen einschließt
• geschlechterparitätisch zusammengesetzt ist
• die EU-Mitgliedstaaten angemessen repräsentiert
• BürgerInneninitiativen und NGOs sowie Gewerkschaften an der
Meinungsbildung beteiligt
• und der sich mit der Überarbeitung der Europäischen Verträge
mit folgenden Zielen zu befassen hat:
• Festschreibung einer Sozialklausel in den Verträgen, die die europäischen
Institutionen verpflichtet, soziale Gerechtigkeit in
Europa zu verwirklichen
• Herstellung vollständiger demokratischer Legitimität innerhalb
der EU und aller ihrer Einrichtungen
• Schaffung einer handlungsfähigen politischen Union aus allen
derzeitigen Mitgliedstaaten, mit einer klaren Perspektive für in
Beitrittsverhandlungen stehende Staaten, jedoch mit dem Augenmerk
auf der Vertiefung der Integration und nicht der Erweiterung
des Territoriums
• Begründung dieser Union in einer europäischen Wertegemeinschaft,
welche Gerechtigkeit und Solidarität nicht nur unter Staaten,
sondern zwischen allen EU-Bürgerinnen und Bürger einschließt.
Ein solcher Konvent soll in den Verträgen festlegen, dass das Europäische
Parlament und die Europäische Kommission wirksame
Mittel in die Hand bekommen um:
1. die Regierungen der Mitgliedsstaaten dazu zu verpflichten, demokratische
Mindeststandards konsequent zu befolgen, das
heißt:
• die volle Gewaltenteilung zu garantieren
• den politischen Wettbewerb rechtsstaatlich zu ordnen und freie
Wahlen zu garantieren
• den parlamentarischen Prozess zu respektieren und zu schützen
• die Freiheit der Medien gleichfalls zu respektieren und zu
schützen
• die EU-Grundrechtecharta als Grundlage staatlichen Handelns
umzusetzen.
2. Eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik auf
der Grundlage von Solidari-tät und gegenseitiger Verantwortung,
unter den Bedingungen von Transparenz und Legitimität zu
schaffen. Die Gleichstellung der Geschlechter zu verwirklichen,
soziale Gerechtigkeit herzustellen, einen europäischen Mindestlohn
einzuführen, europaweite ArbeitnehmerIn-nenrechte zu
schaffen und ökologische Nachhaltigkeit zu garantieren
Ein solcher Konvent soll weiterhin in den Verträgen festlegen,
dass eine wirksame gemeinsame Wirtschaftspolitik entwickelt
wird, in der nicht ein paar Regierungschefs das letzte Wort haben,
sondern demokratisch legitimierte Entscheidungen die
Grundlage stellen, dazu gehört insbesondere, dass in Zukunft in
der Fiskalpolitik das Prinzip der Einstimmigkeit im Ministerrat
aufgegeben wird. Es ist nicht akzeptabel, dass einzelne Staaten
sinnvolle Entscheidungen wie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer
oder Eurobonds verhindern können. Dazu gehört
auch, dass die de facto bereits bestehende „Transfer-Union“ in
die Mitentscheidung des Europäischen Parlamentes eingegliedert
wird. dazu gehört zudem, dass das Europäische Parlament
sowie alle nationalen Parlamente an Entscheidungen über „Ret-
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Europakonvent für Solidarität und
Demokratie
Empfehlung zurückgestellt bis zum ordentlichen Bundesparteitag
vom 14.-16. November 2013 in Leipzig, im Hinblick auf einen Initiativantrag
des Parteivorstandes zum Thema Europa
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