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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
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Antragsbereich A
Antrag 15
Landesverband Berlin
Die Sozialistische Internationale wieder
zur globalen Vorkämpferin internationale
Solidarität machen!
Die SPD wird aufgefordert, auf die offenkundigen Struktur- und
Führungsprobleme der SI und die Krisenerscheinungen in ihrer Arbeit
nicht mit kurzsichtigen Sanktionen wie einer Einstellung der
Beitragszahlungen und Austrittsdrohungen zu reagieren, sondern
ein Höchstmaß an Beiträgen dazu zu leisten, die SI wieder in die
Lage zu versetzen, ihre Aufgabe als Motor einer Politik der internationalen
Solidarität und einer glaubwürdigen Förderung der Rezeption
und Umsetzung der Ziele des Demokratischen Sozialismus im
globalen Rahmen vollgültig zu erfüllen. Die Wiederherstellung der
Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der SI ist nicht nur aufgrund
ihrer geschichtlichen Rolle in der Entwicklung der internationalen
Arbeiterbewegung, Friedensbewegung und den mit ihrem
langjährigen Vorsitzenden Willy Brandt verbundenen globalen Anstrengungen
zur Lösung des Nord-Süd-Konflikts und der Erfolge
bei der Umwandlung der südeuropäischen Staaten Griechenland,
Spanien und Portugal sowie eine Reihe von Staaten Lateinamerikas
in moderne Demokratien geboten. Eine erneuerte SI wird vielmehr
gerade heute gebraucht, um der neoliberalen Entsolidarisierung
eine globale Bewegung für Demokratie und soziale Gerechtigkeit
entgegen setzen zu können und überall in der Welt alle Menschen
zu unterstützen, die sich von entwürdigenden politischen und sozialen
Abhängigkeiten zu befreien versuchen.
Initiativen zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der SI
Die SI muss in die Lage versetzt werden, z.B. den Aufbau demokratischer
Strukturen in den Transformationsländern des Arabischen
Frühlings wirksam und glaubwürdig zu unterstützen.
Angesichts der langjährigen Mitgliedschaft undemokratischer
Staatsparteien aus dem arabischen Raum wie der Nationaldemokratischen
Partei Ägyptens (NDP), die Hosni Mubarak stützte oder
des tunesischen Rassemblement Constitutionel Demémocratique
(RCD), die den tunesischen Diktator Zine el-Abidine Ben Ali an
der Macht hielt, muss die SI Verfahren für die Aufnahme und den
Ausschluss von potentiellen Mitgliedsparteien entwickeln, die einerseits
den Anforderungen von Rechtsstaatlichkeit, Transparenz
und Überprüfbarkeit genügen, andererseits aber genügend Flexibilität
und Handlungsfähigkeit bieten, um auf Fehlentwicklungen
und Strukturprobleme in einzelnen Mitgliedsparteien und politische
Veränderungen in einzelnen Regionen rechtzeitig und angemessen
reagieren zu können.
Die SI muss dafür keineswegs das Prinzip aufgeben, zur Wahrung
eines Höchstmaßes an Möglichkeiten zur Konfliktlösung mit friedlichen
und diplomatischen Mitteln mit allen gesprächsbereiten Konfliktpartnern
zu reden und sich für gute Dienste zur Friedenssicherung
fähig und bereit zu halten. Die Grenze der Zusammenarbeit
und der Mitgliedschaft für politische Gruppierungen, die der Familie
der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien angehören
wollen, muss aber dort gezogen werden, wo eine derartige Gruppierung
über längere Zeit im Kernbereich ihres politischen Auftretens,
in ihrem Staatsverständnis und im Verhalten gegenüber der Bevölkerung
des eigenen Landes und im Umgang mit konkurrierenden
politischen Gruppierungen eklatant gegen Grundsätze von Rechtsstaatlichkeit,
Demokratie und sozialer Gerechtigkeit verstößt. Es
müssen in der Praxis anwendbare Verfahren gefunden werden, um
die hier entwickelten Grundsätze in konkreten Konfliktfällen mit
einzelnen aktuellen oder potentiellen Mitgliedsparteien zum Tragen
zu bringen. Um die Problematik einer Mitgliedschaft von Gruppierungen
zu vermeiden, die als gesprächs- und verhandlungsbereite
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Die Sozialistische Internationale wieder
zur globalen Vorkämpferin internationale
Solidarität machen!
Überweisung an Kommission Internationale Politik beim SPD-
Parteivorstand
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