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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
Anreizprogramme für die Wirtschaft initiiert werden, die sich zum
Ziel setzen die in diesem Wirtschaftsbereich bestehenden Beschäftigungsverhältnisse
auch nach der Einführung von Exportbeschränkungen
zu sichern.
Frieden ist ein Wert, der uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
besonders verpflichtet. Wir dürfen deshalb nicht länger
zusehen, wie sich reiche Industrienationen, wie Deutschland, mit
dem Export von Kriegsgütern zu Lasten vieler krisenbehafteter Regionen
und deren Menschen, die nicht in Frieden leben, bereichern.
Internationale Solidarität heißt, sich offensiv für den Frieden stark
zu machen und entsprechend den Entwicklungen, die diesem Ziel
entgegenstehen, entschieden entgegen zu treten!
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Antragsbereich A
Antrag 2
Unterbezirk Kassel-Stadt (Bezirk Hessen-Nord)
Rüstungsexport - Änderung des
Grundgesetzes
Die SPD begrüßt die einhellige inhaltliche Ablehnung des Exports
von Leopard Panzern nach Saudi-Arabien durch die SPD – Bundestagsfraktion.
Die SPD kritisiert die Lieferung von Fuchs- Panzern nach Algerien.
Die Einwände, die gegen eine Lieferung von Leopard Panzern
nach Saudi Arabien sprechen, sprechen auch gegen eine Lieferung
nach Algerien. Algerien ist ein Land des latenten Bürgerkriegs.
Die SPD ruft ihre Mitglieder und alle Bürgerinnen und Bürger auf,
ihren Protest gegen die Lieferung von Panzern friedlich zum Ausdruck
zu bringen und an friedlichen Protestaktionen teilzunehmen.
Die SPD fordert, ein Verbot des Rüstungsexports durch Änderung
des Art 26.2 GG in der festgelegt wird, das Kriegswaffen und Rüstungsgüter
nicht exportiert werden mit Ausnahme in die Staaten
der NATO.
Solange eine grundgesetzliche Regelung nicht möglich, sollte eine
einzelgesetzliche Regelung geschaffen werden, die ebenfalls nur
den Rüstungsexport in NATO-Staaten zulässt.
Als Zwischenlösungen sind möglich:
• Übernahme der Normen des Außenwirtschaftsgesetzes und der
Politischen Grundsätze der Bundesregierung in das Kriegswaffenkontrollgesetz
• Verbot des Exports von Kleinwaffen (Pistolen, Gewehre, Maschinenwaffen)
• Keine Lizenzvergabe und kein Export von Waffenfabriken
• keine Hermesbürgschaften für Rüstungsexporte
• Bei Rüstungsexporten in NATO Staaten vertraglich vereinbarte
Inspektionen, um den Endverbleib der exportierten Rüstungsgüter
sicherzustellen
• Vierteljährlicher Rüstungsexportbericht
• Parlamentsbeschluss für jeden Rüstungsexport statt Geheimbeschluss
im Bundessicherheitsrat
A2
Rüstungsexport - Änderung des
Grundgesetzes
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
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