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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
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Antragsbereich M
Antrag 8
Unterbezirk Frankfurt (Bezirk Hessen-Süd)
ACTA Abkommen
1. Wir fordern alle Gliederungen der SPD auf, sich aktiv gegen die
eine Unterzeichnung des ACTA Abkommens einzusetzen, insbesondere:
• SPD Bundestagsfraktion
• Group of the progressive Alliance of the Socialist & Democrats
in the European Parliament
2. Zugleich fordern wir dass eine differenzierte und zeitgemäße
Regelung der Verwertungsrechte für Computerprogramme, Literatur,
technische Erfindungen und Arzneimittel vorausschauend
diskutiert und dann verabschiedet wird.
• Dabei sind sämtliche betroffenen Interessengruppen, auch die
Konsumenten, einzubeziehen.
• Und es ist für einen fairen Ausgleich zwischen Urhebern,
Schriftstellern, Journalisten und Konsumenten zu sorgen, der
die Interessen ALLER Seiten berücksichtigt.
3. Zur Konkretisierung der Punkte 2 und 3 sollen insbesondere folgende
Gesichtspunkte berücksichtigt werden:
1. Internetdienstleister dürfen im Zusammenhang mit ACTA
nicht zu Maßnahmen der Vorratsdatenspeicherung verpflichtet
werden. wie der Protokollierung und Überwachung des Datenverkehrs
im Internet. Hierzu gehören auch weitergehende
Maßnahmen wie die Abschaltung von Internetzugängen.
2. Schriftsteller, Autoren, Journalisten, Künstler, Erfinder und
Ingenieure und müssen auch in einer offenen und freien Informationsgesellschaft
eine sichere und verlässlich Erwerbsgrundlage
besitzen.
3. Wer ein künstlerisches Werk erwirbt, der erwirbt damit auch
das Recht dieses Werk uneingeschränkt zu konsumieren. Maßnahmen,
die Werke in verschlüsselter Form anbieten, um dadurch
den Konsum eines Werkes in Dauer oder Umfang einzuschränken,
sind vom Gesetzgeber zu verbieten.
4. Das Verwertungs- und Patentrecht muss so angepasst werden,
dass auch im Internetzeitalter ein angemessener Schutz von
riskanten und teueren Entwicklungsinvestitionen gesichert ist.
5. Das Urheberrecht ist so anzupassen, dass Innovationen nicht
gehemmt werden. Hierzu ist ein Ausgleich zu schaffen zwischen
der notwendigen Offenlegung von Wissen zu Förderungen
von weiteren Innovationen und dem Schutz von neuen
Erfindungen.
6. Die Entstehung neuer, kostengünstiger Vertriebswege über das
Internet muss gefördert werden und Rechtssicherheit erhalten.
7. Das Verwertungsrecht muss sich vorrangig an den Interessen
der Autoren, und weniger an den Interessen der Verwertungsindustrie
orientieren.
8. Die Gesetzgebung muss dafür sorgen, dass im Urheberrechtsgesetz
eine Klausel enthalten ist, die den Gebrauch künstlerischer
Werke zu nichtkommerziellen Zwecken oder solchen
mit geringem Wirtschaftlichkeitsgrad großzügig ermöglicht
(Fair Use-Regelungen/Bagatellklausel).
M8
ACTA Abkommen
Erledigt durch Ablauf EU-Ebene
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