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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
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derarbeit. In einigen Bundesländern existieren Tariftreuegesetze,
die direkten Bezug auf die Einhaltung und Durchsetzung der IAO-
Kernarbeitsnormen nehmen. Diese müssen auch bei dem Verkauf
von Schokolade durchgesetzt werden.
Antragsbereich U
Antrag 26
Unterbezirk Ennepe-Ruhr (Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Lebensmittelgesundheit/ Resistente
Keime
Wir fordern:
1. Erlass gesetzlicher Bestimmungen, die Medikamente, Hormone,
resistente Keime in/auf Lebensmittel, also auch Pflanzen, verhindern.
Ausnahmen sind klar und eindeutig auf ein Minimum
zu begrenzen.
2. Die Herkunft resistenter Keime in/auf Gemüsepflanzen ist unverzüglich
aufzuklären. Wirksame Gegenmaßnahmen sind zu
treffen, die eine erneute Verseuchung ausschließen.
3. Mehr und ausreichende staatliche Kontrollen, sowie spürbare
Sanktionsmöglichkeiten. Die Kosten sind über von den Kontrollierten
zu zahlende Gebühren zu decken.
U26
Lebensmittelgesundheit/ Resistente
Keime
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
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Antragsbereich U
Antrag 27
Unterbezirk Frankfurt (Bezirk Hessen-Süd)
Spekulationsverbot für
Nahrungsmittelrohstoffe
Der Gesetzgeber wird aufgefordert, ein Verbot für Nahrungsmittelspekulationen
- möglichst in Abstimmung mit den anderen EU-
Staaten - zu beschließen. Als Vorbild mag die Initiative der amerikanischen
Börsenaufsicht CFTC (Commodities Futures Trading Comission)
dienen. Kernpunkt dieses Vorschlags ist, dass die Anzahl
der von einem Händler gehaltenen Kontrakte stark begrenzt wird.
U27
Spekulationsverbot für
Nahrungsmittelrohstoffe
Erledigt durch Regierungsprogramm
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Antragsbereich U
Antrag 28
Bezirk Hessen-Nord
Lebensmittelsiegel
Wir fordern die Einführung eines einheitlichen Siegels für Lebensmittel,
das VerbraucherInnen eine einfache Entscheidungshilfe für
folgende Probleme liefert:
Ist das Produkt
• laktosefrei
• glutenfrei
• vegetarisch
• vegan
• zuckerfrei
Für die Kennzeichnung relevant sind alle verwendeten Teilprodukte,
die zur Erzeugung des Endproduktes benutzt wurden. Zur
Nutzung dieses Siegels ist ein Antrag beim Bundesamt für Verbraucherschutz
und Lebensmittelsicherheit (BVL) notwendig. Das
BVL prüft weiterhin stichprobenartig die Einhaltung der für das
Siegel notwendigen Kriterien.
U28
Lebensmittelsiegel
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
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