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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
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Eckpunkte der Deutschen Literaturkonferenz, die von AutorInnen,
Verlagen, Verwertungsgesellschaften und Bibliotheken gemeinsam
formuliert wurden:
• Einräumung digitaler Rechte für vergriffene Werke, die vor dem
1. Januar 1966 erschienen sind, durch die Rechteinhaber (Autoren
und Verlage) an eine Verwertungsgesellschaft
• Lizenzierung der digitalen Bibliotheksnutzungen durch die Verwertungsgesellschaft
gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung
• Gesetzliche Vermutungsregelung, um auch die Rechtewahrnehmung
für „Außenseiter“, die ihre Rechte keiner Verwertungsgesellschaft
eingeräumt haben, zu gewährleisten
• Möglichkeit der Rechteinhaber, einer Nutzung durch die Bibliotheken
zu widersprechen.
Antragsbereich I
Antrag 49
Unterbezirk Uelzen/Lüchow-Dannenberg (Bezirk Hannover)
Keine Winterwahlkämpfe!
Bei der zukünftigen Festsetzung von Wahlterminen sind Winterwahlkämpfe
im Zeitraum von Dezember bis März auszuschließen.
I49
Keine Winterwahlkämpfe!
Ablehnung
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Antragsbereich I
Antrag 50
Bezirk Hessen-Süd
Änderung der Wahlgesetze zugunsten
einer Bestimmung der Kandidaten/innen
durch Urwahl aller Parteimitglieder
Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Landtagsfraktion werden
aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass das Bundeswahlgesetz,
das Landtagswahlgesetz und das Kommunalwahlgesetz in der
Weise geändert werden, dass die Aufstellung von Wahlbewerbern
für Bundestags-, Landtags-, Kommunalwahlen sowie für die Wahlen
der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte in einer
Urwahl aller Parteimitglieder unter Einschluss von Briefwahl erfolgen
kann.
Antragsbereich I
Antrag 51
Unterbezirk Northeim-Einbeck (Bezirk Hannover)
Bedürfnissen von Opfern schwerer
Gewalt Rechnung tragen- für eine
Einschränkung von gerichtlichen
Absprachen
Der Bundesparteitag möge beschließen:
§ 257 c StPO wird um einen Absatz 6 ergänzt:
(6) Bei schweren Gewalt- und Sexualverbrechen ist eine Verständigung
nur möglich, wenn neben Staatsanwaltschaft und Angeklagter
auch die geschädigte Person dem zustimmt.
I50
Änderung der Wahlgesetze zugunsten
einer Bestimmung der Kandidaten/innen
durch Urwahl aller Parteimitglieder
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion und an SPD-Landtagsfraktionen
I51
Bedürfnissen von Opfern schwerer
Gewalt Rechnung tragen- für eine
Einschränkung von gerichtlichen
Absprachen
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
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