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Anträge
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der Antragskommission
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Antragsbereich I
Antrag 7
Sozialistische Jugend Deutschlands-Die Falken
Demokratie? Stärken!
Verfassungsschutz? Abschaffen!
Kaum 70 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus und etwa
20 Jahre nachdem nicht nur in Rostock-Lichtenhagen Neo-Nazis
Häuser anzündeten, Menschen jagten und ermordeten, rief das
Bekanntwerden der heimtückischen Verbrechen des Nationalsozialistischen
Untergrunds fassungsloses Entsetzen hervor. Die Tatsache,
dass über mehrere Jahre eine Gruppe von mindestens drei
rechtsradikalen Terroristinnen und Terroristen gezielt zehn Menschen
auf Grund ihrer vermeintlichen Herkunft ermordeten, ohne
dass ihnen die deutschen Behörden dabei auf die Spur gekommen
wären, schien unvorstellbar. Stattdessen wurden die Ermittlungen
ausschließlich auf den Bereich der sogenannten „Ausländerkriminalität“
beschränkt. Aus den Opfern wurden Täter gemacht, die
sich ihren Tod durch Beteiligung an kriminellen Aktivitäten quasi
selbst zuzuschreiben hätten. Auf die Idee, dass diese Menschen aus
rassistischen Motiven von Neonazis ermordet worden sein könnten,
kam offensichtlich niemand.
Neben der Polizei hat auch vor allem der für die Überwachung von
Neo-Nazis zuständige Verfassungsschutz hat vollständig versagt.
Zwei der Täter, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos waren den Geheimdiensten
schon seit Jahren bekannt. Obwohl nach ihnen gefahndet
wurde, konnten sie unbehelligt in den Untergrund gehen,
aus dem sie mutmaßlich zusammen mit Beate Zschäpe ihre Anschläge
vorbereiteten.
Durch V-Leute rechte Strukturen finanziert
Der Verfassungsschutz war offensichtlich nicht nur unfähig, seine
Aufgabe zu erfüllen, den rechten Terrorismus frühzeitig im Keim
zu ersticken und die Festnahme der Täter voranzutreiben. Vielmehr
hat er über den Umweg der V-Leute den Aufbau rechtsradikaler
Strukturen geradezu finanziell unterstützt. Beispielhaft dafür steht
der Fall Carsten S., der wegen eines eindeutig rassistisch motivierten
versuchten Mordes bereits im Gefängnis saß. Als V-Mann
wurden für ihn durch den Verfassungsschutz Hafterleichterungen
erwirkt, er konnte ein rechtes Szene-Magazin sogar weiter aus der
JVA weiter betreuen. Besonders skandalös ist der Umstand, dass
besagter V-Mann vom Verfassungsschutz in etwa die Summe erhielt,
die er dem Opfer seiner Tat als Schmerzensgeld zahlen musste.
So übernahm der Staat quasi die Geldstrafe eines rassistischen
Gewalttäters. Dies gilt ebenso für den Thüringer Heimatschutz,
die Kameradschaft, der der NSU nahe stand. Sie wurde aus den
Geldern aufgebaut, die die V-Leute des Thüringer Landesamtes für
Verfassungsschutz aus staatlichen Kassen erhalten hatten.
Das Konzept der V-Leute ist auf so vielen Ebenen falsch, dass es
auch mit strengeren Regeln und Gesetzen nicht mehr korrigierbar
ist. Die Gelder an V-Leute fließen oft direkt in die eigentlich zu
bekämpfenden rechten Strukturen. Der Wert der dadurch gewonnenen
vermeintlichen Informationen ist nicht nur zweifelhaft, die
Aussagen haben zudem vor keinem Gericht Bestand. Anstatt Neo-
Nazis dafür zu bezahlen, Informationen zu liefern, ist das Geld in
die Ausbildung von Undercover-Agenten zu investieren.
Die Extremismustheorie liefert die ideologischen Grundlagen
Oftmals werden die Relativierung und damit die Verharmlosung
menschenverachtender Überzeugungen und neo-nazistischer Gewalt
mit der sogenannten Extremismustheorie gerechtfertigt. Diese
wissenschaftlich umstrittene Theorie beruht auf derGrundannahme,
eine Gesellschaft bestünde aus einer „guten“ Mitte und zwei
gleich gefährlichen Rändern. Besonders problematisch wird diese
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Demokratie? Stärken!
Verfassungsschutz? Abschaffen!
Überweisung an Gesprächskreis Innenpolitik beim SPD-Parteivorstand
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