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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
de Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft nicht genehmigt. Zu
prüfen wäre, ob eine Informationspflicht des Zivilgerichts bei der
Polizei oder Staatsanwaltschaft analog der Anhörung des Jugendamts
möglich wäre. Der gesetzgeberische Aktionsradius erfasst
diese Kritikpunkte nicht.
Der im Staatenbericht hervorgehobene Schutz vor Stalking zeigt
auf, wie viele verschiedene Delikte bei häuslicher Gewalt und
Stalking verwirklicht werden können. (6. Staatenbericht, Kap. 5.8)
Diese Dichte und Komplexität würde sich in der Einführung eines
Gesamtstraftatbestandes „häusliche Gewalt“ besser abbilden und
in der Strafverfolgung zu einer anderen Handhabung führen. (CE-
DAW-Alternativbericht, S. 42)“
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Antragsbereich F
Antrag 6
Landesverband Bayern
Frauen und Mädchen mit
Behinderungen vor Missbrauch schützen
Bundestagsfraktion setzt sich für eine breit angelegte Kampagne
des zuständigen Ministeriums für die Rechte von Frauen mit Behinderungen,
insbesondere für Aufklärung und Hilfe bei sexuellem
Missbrauch ein. Ferner muss für Frauen und Mädchen mit Behinderung
Wahlfreiheit bestehen, ob sie von weiblichen oder männlichen
Pflegenden betreut werden wollen.
Antragsbereich F
Antrag 7
Landesverband Berlin
Gewalt gegen Frauen
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen,
• einen Gesamtstraftatbestand „häusliche Gewalt“ einzuführen, in
dem sich die Komplexität der Tathandlungen abbildet und die
Erfahrungen mit den bisherigen Maßnahmen (z.B. Wegweisung)
beachtetet werden;
• ein umfassendes staatliches Handlungskonzept zum Schutz von
Mädchen und Frauen – vor allem auch von Mädchen und Frauen
mit Behinderungen – vor sexualisierter Gewalt vorzulegen und
für dessen konsequente Umsetzung zu sorgen;
• die polizeiliche oder zivilgerichtliche Wegweisung so auszugestalten,
dass sie den Tatbestand eines Härtefalls nach § 31 Abs. 2
AufenthG (Aufenthaltsgesetz) erfüllt;
• die Umsetzung wenigstens durch Einführung einer Regelung in
der Durchführungsverordnung zum Aufenthaltsgesetz, besser
aber durch Einführung eines Regelbeispiels ins Gesetz durchzuführen;
• sicherzustellen, dass ein koordiniertes und qualitativ abgestimmtes
Vorgehen zur Umsetzung des Gewaltschutzgesetzes unter
Beteiligung aller relevanten Institutionen und Einrichtungen vor
Ort sowie eine Finanzierung der dazu notwendigen Ressourcen
gewährleistet sind;
• für Sensibilisierung und Schulung aller relevanter Berufsgruppen
(medizinisch-therapeutisches Personal, Polizei, Staatsanwaltschaft,
Richter/innen, Lehrpersonal etc.) zur Lebenssituation
behinderter Mädchen und Frauen sowie für die Schulung von
Mitarbeiter/innen in Behinderteneinrichtungen zum Umgang mit
(sexualisierter) Gewalt zu sorgen.
F6
Frauen und Mädchen mit
Behinderungen vor Missbrauch schützen
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
F7
Gewalt gegen Frauen
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
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