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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
Antragsbereich I
Antrag 11
Unterbezirk Schwabach (Landesverband Bayern)
Ablehnung aller Einschränkungen von
Bundestagsabgeordnetenrechten
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich zukünftig mit
aller Kraft dafür einzusetzen, dass die parlamentarischen Rechte
und Möglichkeiten einzelner Abgeordneter, insbesondere solcher
mit von ihrer Fraktionsmeinung abweichenden Ansichten, in
egal welcher Form nicht weiter eingeschränkt werden. Innerhalb
der SPD-Fraktion ist künftig darauf zu achten, dass abweichende
Meinungen parlamentarisch Gehör finden und nicht durch interne
Absprachen die Rede eines unliebsamen Fraktionsmitglieds verhindert
wird.
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Ablehnung aller Einschränkungen von
Bundestagsabgeordnetenrechten
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
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Antragsbereich I
Antrag 12
Landesverband Bayern
Kein Ende von Stasi-Aufarbeitung
Anfang März 2011 trat nach Joachim Gauck (1990-2000) und Marianne
Birthler (2000-2011) mit Roland Jahn der dritte vom Bundestag
gewählte Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen seinen
Dienst an. In seiner Antrittsrede stellte Roland Jahn klar, dass die
Aufarbeitung der Stasi-Verbrechen und die staatliche Spionage der
DDR noch lange nicht vorbei sei. Bis mindestens 2019 ist vorgesehen,
diese Behörde beizubehalten. Danach sollen die Akten in das
Bundesarchiv übernommen werden und sind dann erstmal nicht
mehr einsehbar.
Die Stasi-Akten sollen auch über das Jahr 2019 hinaus den Betroffenen
sowie der Wissenschaft zugänglich bleiben. Eine geeignete
Aufbewahrung ist dahingehend zu prüfen.
Antragsbereich I
Antrag 13
Landesorganisation Hamburg
Mehr Migrantinnen und Migranten in
den Öffentlichen Dienst
Als vorzuziehende und weniger einschneidende Alternative zum
Zwangsmodell der Quote verlangen wir zunächst eine bundesweite
freiwillige Selbstverpflichtung der Behörden entsprechend dem
Berliner Modell (§ 4 Berliner Gesetz zur Regelung von Integration
und Partizipation vom 9.12.2010). Danach sind alle Behörden verpflichtet
– unter Verzicht auf eine starre Quote – konkrete Zielvorgaben
zur sukzessiven Erhöhung des Migrantenanteils im öffentlichen
Dienst unter Berücksichtigung von Eignung, Befähigung
und Leistung aufzustellen, einzuhalten und regelmäßig im Wege
des Benchmarking und der Berichterstattung über die Personalentwicklung
zu überprüfen. Außerdem sind die Behörden gehalten,
ein aktives Personalmanagement zu betreiben, in Ausschreibungen
gezielt Migranten anzusprechen und im Bewerbungsverfahren
die inter- kulturelle Kompetenz zu berücksichtigen. Diese Art der
freiwilligen Selbstverpflichtung ermöglicht ein Abstellen auf den
Einzelfall.
Wie erfolgreich solche konkreten Zielvorgaben sind, hat die 2006
in Hamburg eingeführte Initiative „Wir sind Hamburg. Bist Du
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Kein Ende von Stasi-Aufarbeitung
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
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Mehr Migrantinnen und Migranten in
den Öffentlichen Dienst
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