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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
engen Kontakt zur Neuen Rechten, veröffentlichte ein Buch zusammen
mit einem Holocaustleugner und arbeitet eng mit bekennenden
Nazis zusammen. Hier lässt sich erkennen, wessen Kind
in Deutschland die neue Einteilung in Extremismuskategorien ist.
Dennoch wird Jesse weiterhin von den staatlichen Institutionen
hofiert. Dieses Extremismus-Schema, mit dem Bild der guten demokratischen
Mitte, verharmlost somit die Dimension der Rechten
Gefahr. Linksextremismus und Rechtsextremismus werden auf die
gleich Stufe gestellt, nämlich die gleiche Stufe der Verfassungsfeindlichkeit
und die gleiche Stufe der Gewaltbereitschaft. Damit
wird den qualitativen Unterschieden nicht ausreichend Rechnung
getragen, zu wenig differenziert und es werden linke und antifaschistische
Aktivitäten zu leicht kriminalisiert. Rechtsextremistische
Gewalt richtet sich gegen unbeteiligte Menschen, deren
Opferrolle sich aus folgendem ergibt: die nicht beeinflussbare
Herkunft, Hautfarbe oder sexuelle Orientierung. Rechtsextreme
Gewalt richtet sich geschlossen und massiv gegen alle, die dem
ideologischen Weltbild nicht entsprechen. Auch die schwere der
Delikte der Rechtsextremen sprechen eine klare Sprache: 137 Morde
an Menschen, die nicht in das rassistische Weltbild passten.
Es ist allerdings nicht von der Hand zu weisen, dass es auch Gewalt
bei angeblich linken Gruppierungen gibt. Doch diese Gewalt
ist nicht zielgerichtet und von ihrer Intensität weit unter der Vernichtungslogik
des Rechtsextremismus. Diese verurteilt die WürzburgSPD,
da sie sich für den gewaltlosen Widerstand in Form des
zivilen Ungehorsams ausspricht.
Die Gleichsetzung und die Verwendung des Begriffes Linksextremismus
erfolgen in der öffentlichen Debatte oft bewusst mit
Diffamierungsabsicht. Wo Linksextremismus beginnt und endet
bleibt mehr als schwammig und dient somit leicht dazu alle linken
Positionen zu diskreditieren. Denn nach dem jetzigen Maßstab fallen
schnell linke Gruppierungen unter den Extremismusverdacht,
da sie das kapitalistische System in Frage stellen. Schnell sind sie
Verfassungsfeinde, obwohl das Grundgesetz sich nicht zum Kapitalismus
oder einer Wirtschaftsform bekennt. Mit solcher Vorgehensweise
wird der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus
gezielt geschwächt. Unter diesem Lichte ist die Extremismusklausel
zu verstehen. Sie baut auf der Extremismustheorie auf.
Sie ist höchst bedenklich. Denn ab jetzt bekommt nur noch diejenige
Gruppierung eine Förderung, die im Verfassungsschutzbericht
nicht als extremistisch bzw. kapitalismusfeindlich eingestuft wird.
Mit Hilfe des Verfassungsschutzes findet eine Gesinnungsprüfung
über die vermeintliche Verfassungstreue unter Rückgriff auf
geheimdienstliche Methoden statt. Somit definiert die Regierung
welche Gruppierung als verfassungsfeindlich gilt und welche nicht.
Dieses Vorgehen ist klar antidemokratisch und schützt bestimmt
nicht die Demokratie, sondern höhlt sie aus.
Die alltägliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus
wird von linken und antifaschistischen Gruppen geführt. Sie sind
es die sich für unsere Demokratie einsetzen und dem Faschismus
die Stirn bieten. Doch viele haben vom Verfassungsschutz den
Stempel „linksextrem“ bekommen und verlieren nun ihre Grundlage
für den Kampf gegen Rechtsextremismus aufgrund der Klausel.
Viele Gerichtsverfahren zeigen, dass der Verfassungsschutz
oft grundlos Gruppierung als linksextrem bezeichnet, da diese
sich etwa kritisch mit dem Kapitalismus auseinandersetzen. Somit
werden linke Gruppen kriminalisiert und mit Rechtextremen auf
eine Stufe gestellt. Daher fordern wir, dass endlich das Schwarzweiß-Denken
der Extremismustheorie beendet wird. Wir lehnen
ein solches undifferenziertes Denken ab und wehren uns dagegen,
dass linke Gruppierungen mit Rechtsextremen, RassistInnen, AntisemitInnen,
StalinistInnen in einen Topf geworfen werden und somit
deren Gewalt verharmlost wird. Die Extremismusklausel muss
wieder zurückgenommen werden, da sie einen effektiven Kampf
gegen Rechtsextremismus verhindert und für einen demokratischen
Staat nicht tragbar ist.
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