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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
• die Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente
und die Wiedereinführung der Berufsunfähigkeitsrente
• staatliche Förderung von betrieblichen Präventionsmaßnahmen
im Bereich Gesundheit
Antragsbereich Ar
Antrag 37
Unterbezirk München-Stadt (Landesverband Bayern)
Ausbildungs- und Übernahmesituation
verbessern
• Bei öffentlichen Aufträgen soll als ein Vergabekriterium gelten,
ob das Unternehmen ausbildet und nach der Ausbildung die Ausgebildeten
übernimmt.
• Nur noch knapp 25% der Betriebe bildet aus. Um dies zu ändern
müssen Betriebe die ausbilden entlastet und Betriebe, die nicht
ausbilden sich finanziell an der Schaffung neuer Ausbildungsplätze
beteiligt werden. Daher fordern wir eine Ausbildungsumlagefinanzierung.
• Im öffentlichen Dienst müssen alle Auszubildenden nach erfolgreich
absolvierter Berufsausbildung in ein Arbeitsverhältnis
übernommen werden und eine Ausbildungsquote entsprechend
des Eigenbedarfs muss mindestens erfüllt werden.
• Angemessene Vergütung von Hochschul- und Ausbildungs-AbsolventInnen,
egal ob sie Trainee, Praktikant, Volontär, Hospitant
oder anders genannt werden, die sich an den realen Lebenshaltungskosten
orientiert. Der Ausbildungscharakter dieser Lernverhältnisse
muss deutlich sein, der Ersatz von Arbeitsplätzen
durch Praktikumsstellen muss verhindert werden.
• Die Aufsichtsbehörden sollen die gültigen Arbeitsgesetze wie
Bundesurlaubsgesetz, Arbeitszeitschutzgesetz überprüfen können.
• Das Jugendarbeitsschutzgesetz muss vor Aufweichungen
geschützt werden.
Ar37
Ausbildungs- und Übernahmesituation
verbessern
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
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Antragsbereich Ar
Antrag 38
Unterbezirk München-Stadt (Landesverband Bayern)
Kurze Vollzeit
Eine Diskussion über eine deutliche Arbeitszeitverkürzung bzw.
kurze Vollzeit muss innerhalb der Partei erneut geführt werden.
Antragsbereich Ar
Antrag 39
Landesverband Berlin
Tarifautonomie gegen Pläne der EU
verteidigen
Der SPD Bundesparteitag fordert den SPD Parteivorstand, die Mitglieder
im Deutschen Bundestag und im Europaparlament auf, die Tarifautonomie
gegen die Pläne der EU zu verteidigen und alle Leitlinien und
Vorgaben unter dem Etikett der „Lohnangleichung“ und „Koordinierung“
unter dem Vorwand „Unausweichlichkeit des Schuldenabbaus“
und des Diktats der „leeren Kassen“, sei es auf nationaler oder europäischer
Ebene, abzulehnen. Das gilt auch für mögliche Vorgaben der
EU-Kommission und von dieser geplanten „tripartiten Lohnbeobachtungsgruppe“
aus EU-Kommission, Arbeitgebern und Gewerkschaften.
Ar38
Kurze Vollzeit
Erledigt durch Regierungsprogramm
Ar39
Tarifautonomie gegen Pläne der EU
verteidigen
Überweisung an SPD-Parteivorstand, SPD-Bundestagsfraktion und
an Gruppe der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament
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