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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
Antragsbereich U
Antrag 29
Bezirk Hessen-Nord
TelefonbetrügerInnen das Handwerk
legen
Wir wollen VerbraucherInnen aktiv schützen und BetrügerInnen
wirkungsvoll verfolgen können. Aus diesem Grund darf der Gesetzgeber
nicht länger zulassen, dass Firmen bzw. Einzelpersonen
eine falsche Rufnummer mit senden und so für die Betroffenen
nicht ersichtlich ist, wer tatsächlich anruft und wie derjenige zu
erreichen wäre. Jede Firma muss zukünftig eine Rufnummer mit
senden, die tatsächlich ihnen zugewiesen ist.
U29
TelefonbetrügerInnen das Handwerk
legen
Annahme
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Antragsbereich U
Antrag 30
Landesorganisation Hamburg
Internetdienste
Der Bundesparteitag möge die Bundestagsfraktion auffordern, Anbieter
von Internetdiensten, die Daten ihrer Nutzer zur Weitergabe
an Dritte erheben, müssen ihren Nutzern mindestens einmal im
Jahr Auskunft über die Verwendung ihrer Daten geben. Sie müssen
dabei dem jeweiligen Nutzer bekannt geben, an wen welche seiner
Daten zu welchem Zweck weitergegeben wurden.
U30
Internetdienste
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
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30
Antragsbereich U
Antrag 31
Unterbezirk Bielefeld (Landesverband Nordrhein-Westfalen)
RFID-Technik regulieren -
Schnüffelchips vor dem Verkauf
entfernen
RFID-Chips müssen beim Verkauf oder Versand von Waren von
Produkten entfernt oder in ihrer Funktion zerstört werden. Die
SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, ein entsprechendes
Gesetz in den Bundestag einbringen.
Antragsbereich U
Antrag 32
Landesverband Berlin
§ 266 c Missbrauch des
Lastschriftverfahrens
Die SPD-Bundestagsabgeordneten werden aufgefordert sich für die
Einfügung eines § 266c StGB Missbrauch des Lastschriftverfahrens
einzusetzen. „Wer gegenüber einem Kreditinstitut wahrheits-
U31
RFID-Technik regulieren -
Schnüffelchips vor dem Verkauf
entfernen
Annahme in geänderter Fassung:
Die RFID-Technik (radio-frequency identification) ist grundsätzlich
sinnvoll, weil durch die in der Ware einbauten Chips das Erfassen
der Ware entlang der Lieferkette, die Qualitätskontrolle und der
Bezahlvorgang an der Kasse vereinfacht werden. Gleichzeitig dienen
die Chips dem Diebstahlschutz. Ab den Zeitpunkt der Übergabe
der Ware an den Kunden sollten aber alle Anbieter ihre Kunden
über RFID-Chips informieren und die RFID-Sender nach dem Zahlungsvorgang
entfernen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert,
ein entsprechendes Gesetz in den Bundestag einbringen.
U32
§ 266 c Missbrauch des
Lastschriftverfahrens
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
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