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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
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Antragsbereich G
Antrag 20
Unterbezirk Hersfeld-Rotenburg (Bezirk Hessen-Nord)
Soziale Gerechtigkeit, gerechtere
Sozialabgaben
Wir fordern die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung
der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung. Zurzeit beträgt
der Beitragssatz 15,5%. Wir fordern eine Beitragssenkung
von 0,5% auf 15% des Bruttoeinkommens. (Arbeitgeber und Arbeitnehmer
jeweils 7,5%).
Darüber hinaus fordern wir die Einführung der Bürgerversicherung
als Voraussetzung zu einer zukünftigen Regierungsbeteiligung! Die
Beiträge zur Pflegeversicherung von derzeit 1,95% sollen sich verändern
auf 2.20%, die ebenfalls paritätisch von Arbeitgebern und
Arbeitnehmern zu zahlen sind.
Antragsbereich G
Antrag 21
Ortsverein München Trudering (Landesverband Bayern)
Aktion gegen MRSA (und anderer
relevanten Krankenhauskeime) - jetzt
Wir fordern von der SPD-Fraktion im Bundestag sich gegen die
Zunahme der Verbreitung der Problemkeime, u.a. MRSA, einzusetzen
und die Bundesregierung aufzufordern folgende Maßnahmen
zu ergreifen:
1. Einführung eines strikteren, gesetzlich verbindlichen Aufnahmescreenings
in Krankenhäuser, Schaffung der hierzu nötigen
personellen und baulichen Situation in unseren Krankenhäuser
gemäß dem niederländischen System
2. Einführung von „Hygiene-Kontrolleuren“ in den Krankenhäuser
gemäß schwedischem Vorbildung, die mit der nötigen Kompetenz
gegenüber Klinikleitungen, Verwaltung, Chefärzten und
dem restlichen Klinikpersonal ausgestattet sind
3. Einführung einer strikteren Kleiderordnung gemäß schwedischen
Vorbild unter Einsatz von Einmalwäsche
Antragsbereich G
Antrag 22
Unterbezirk Groß-Gerau (Bezirk Hessen-Süd)
Kreiskrankenhaus muss in öffentlicher
Trägerschaft bleiben
Die SPD bekennt sich zum Erhalt der Kreiskliniken in öffentlicher
Trägerschaft. Sie wendet sich entschieden gegen die Privatisierung
öffentlicher Krankenhäuser, denn die Ökonomisierung des Gesundheitswesens
führt zu einer Fehlversorgung der Bevölkerung.
Die Interessen von Pharmaindustrie- und Geräteherstellen werden
bedient, die Patienten werden mit immer mehr Zuzahlungen belastet.
Die Sparzwänge des Bundesgesundheitsministeriums bedrohen
auch die Kreisklinik Groß- Gerau in ihrer Existenz und gefährden
damit die Sicherstellung einer optimalen, wohnortnahen medizinischen
Versorgung.
G20
Soziale Gerechtigkeit, gerechtere
Sozialabgaben
Erledigt durch Regierungsprogramm
G21
Aktion gegen MRSA (und anderer
relevanten Krankenhauskeime) - jetzt
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
G22
Kreiskrankenhaus muss in öffentlicher
Trägerschaft bleiben
Erledigt durch Regierungsprogramm
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