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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
Mindestbeitragsbemessungsgrundlage durch gesetzlichen
Mindestlohn
Da sich die individuelle Einkommensposition im Erwerbsleben in
der späteren Rente widerspiegelt, kommt einem gesetzlichen Mindestlohn
eine Schlüsselrolle bei der Vermeidung von Altersarmut
zu. Denn ein gesetzlicher Mindestlohn zöge für alle Vollzeitbeschäftigten
einen nicht unterschreitbaren Sockel für beitragsfinanzierte
Rentenanwartschaften ein. Um einen Rentenanspruch mindestens
in Höhe des Grundsicherungsbedarfs zu erwerben, wären
derzeit ca. 27,5 Entgeltpunkte erforderlich. Diesen entspräche gegenwärtig
ein Mindestlohn von ca. 8,70 Euro in den alten Ländern
bzw. 8,20 Euro in den neuen Ländern. Mit der damit bewirkten Sockelung
der Rentenanwartschaften würde ein nachhaltiger Beitrag
zur Reduzierung des Armutsrisikos im Alter geleistet, weil bereits
eine der Ursachen im vorgelagerten System der Erwerbsarbeit entschärft
würde. Dies gilt umso mehr, als der gesetzliche Mindestlohn
durch entsprechende Regelungen dynamisiert wird.
Ausweitung der „Rente nach Mindesteinkommen“
Bereits seit der Rentenreform 1972 existiert im geltenden Rentenrecht
eine Norm (§262 SGB VI), die eine höhere Bewertung von
Zeiten der Niedriglohntätigkeit vorsieht (sog. „Rente nach Mindesteinkommen“),
falls bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
Damit sollen regional- und branchenbedingte Lohngefälle partiell
ausgeglichen werden. Die Regelung greift für langjährig Versicherte,
die mindestens 35 Jahre an rentenrechtlichen Zeiten aufweisen.
Hierzu zählen sämtliche Beitrags-, Ausfall- und Ersatzzeiten sowie
alle Kindererziehungs- und Kinderberücksichtigungszeiten, damit
insbesondere auch Frauen von der Regelung profitieren können.
Bei Erfüllung dieser Voraussetzung werden alle Beitragszeiten mit
Niedriglöhnen um 50 Prozent aufgewertet, maximal bis zu einer
Höhe von 75 Prozent des Durchschnittsverdienstes (ein Monatsverdienst
von 1000 Euro wird also in der Rentenberechnung fiktiv
so behandelt, als sei ein Entgelt von 1500 Euro erzielt worden).
Allerdings ist die Regelung begrenzt auf Beitragszeiten, die bis
31.12.1991 zurückgelegt wurden. Damit werden die problematischen
Entwicklungen der letzten Jahrzehnte nicht mehr von der Regelung
erfasst. Wir schlagen deshalb vor, die Regelung der Rente
nach Mindesteinkommen zunächst auf alle Beitragszeiten bis zum
31.12.2010 auszuweiten. Nach tatsächlicher Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohnes, der auch zu einer entsprechenden Steigerung
der Rentenanwartschaften führt, kann über einen endgültigen
Zeitpunkt entschieden werden.
Bessere Bewertung von Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit
Die Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe bis 31.12.2004 sowie
der Grundsicherung für Arbeitssuchende ab 01.01.2005 sollen
künftig wieder als beitragsgeminderte Zeiten in der Rentenberechnung
Berücksichtigung finden. Sie werden damit in der Rentenberechnung
mit dem Wert berücksichtigt, der dem durchschnittlichen
Wert der Beitragszeiten des jeweiligen Versicherten entspricht.
Damit spiegelt sich die jeweilige Lebensleistung der Versicherten
angemessen in der Bewertung dieser Zeiten wieder. Um eine
Schlechterstellung von Beziehern des regulären Arbeitslosengeldes
I zu verhindern, soll maximal ein Wert von 0,5 Entgeltpunkten für
jedes Bezugsjahr gewährt werden (entspricht einem halben Durchschnittsverdienst).
Die jährliche Rentenanwartschaft erhöht sich
damit von etwa 2,19 Euro (geltende Regelung) auf bis zu 13,60
Euro (halber Durchschnittsverdienst). Damit eine Subventionierung
hoher Arbeitseinkommen unterbleibt, soll die Regelung nur
für Versicherte greifen, die zum Zeitpunkt des Rentenbeginns nicht
mehr als 35 Entgeltpunkte aufweisen.
Reform der Renten wegen Erwerbsminderung
Die gesetzliche Rentenversicherung sichert seit jeher nicht nur das
Altersrisiko ab, sondern dient ebenso zur Absicherung bei Erwerbsunfähigkeit.
Bei voller Erwerbsminderung nimmt die Erwerbsminderungsrente
daher eine Lohnersatzfunktion ein. Doch mit der Ein-
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