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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
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Die Rolle der Selbsthilfe muss ausgebaut werden zu einer autonomen,
von wirtschaftlichen Interessen der Gesundheitswirtschaft
unabhängigen Interessenvertretung.
Wir wollen die Qualität medizinischer Beratungen in Medien und
Internet verbessern, um Patienten vor gefährlicher Falschinformation
zu schützen. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass medizinische
und heilkundliche Beratung sowie jede professionelle oder
in professioneller oder gewerblicher Absicht erbrachte Beratung in
medizinischen und heilberuflichen Fragen eine staatliche Zulassung
in einem Heilberuf oder eine spezielle Zulassung voraussetzt.
Der Beratungsverantwortliche muss eindeutig erkennbar sein.
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Antragsbereich G
Antrag 10
Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
im Gesundheitswesen
Sicherstellung der Versorgung
der Bevölkerung mit medizinisch
notwendigen Krankenhausleistungen
durch Änderung der Paragraphen 17b
und 17d des KHG
Forderungen an die Bundespartei und die Bundestagsfraktion: die
Paragraphen 17b und 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
zu ändern um die Versorgung der Bevölkerung mit medizinisch
notwendigen Krankenhausleistungen sicherzustellen.
G10
Sicherstellung der Versorgung
der Bevölkerung mit medizinisch
notwendigen Krankenhausleistungen
durch Änderung der Paragraphen 17b
und 17d des KHG
Erledigt durch Regierungsprogramm
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Antragsbereich G
Antrag 11
Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
im Gesundheitswesen
Übergang des Sicherstellungsauftrags für
die ärztliche Versorgung auf die jeweilige
Gebietskörperschaft
Wir fordern die Bundespartei und die Bundestagsfraktion auf im
Sozialgesetzbuch V - Fünftes Buch Gesetzliche Krankenversicherung
– den Sicherstellungsauftrag für die ärztliche Versorgung
ersatzweise den Kommunen zu übertragen durch Einfügung des §
72b SGBV „Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die jeweilige
Gebietskörperschaft“
Der neu zu fassende § 72b SGB V muss folgende Grundsätze regeln:
Die jeweilige Gebietskörperschaft hat die ärztliche Versorgung
durch die Einrichtung von Medizinischen Versorgungszentren sicherzustellen.
Die Gebietskörperschaft tritt als Betreiber, bzw.
mehrheitlicher Gesellschafter auf und hat im Rahmen des Sicherstellungsauftrages
ein Vorkaufsrecht für freigewordene oder freiwerdende
Arztpraxen.
G11
Übergang des Sicherstellungsauftrags für
die ärztliche Versorgung auf die jeweilige
Gebietskörperschaft
Überweisung an SPD-Bundestagsfraktion
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