3022248 SPD Antragsbuch Inhalt.indd

Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
• Die Steigerung der Erwerbsquote von Frauen durch eine familienfreundliche
Bildungs- und Sozialpolitik und die Ermöglichung
geschlossener Versicherungsbiografien.
• Die sofortige Abschaffung des Betreuungsgeldes und die Stärkung
des Bezugs von Elterngeld für Männer.
• Einen verbesserten Zugang von Frauen zu Führungspositionen
durch eine gesetzliche Mindestquote in Verwaltungs- und Aufsichtsräten.
• Eine gesetzliche Verankerung des Equal-Pay-(gleicher Lohn)-
Grundsatzes.
Paritätische Finanzierung statt Privatisierung zu Lasten der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer! Wir fordern:
• Die Beibehaltung der paritätischen Finanzierung der Alterssicherung.
• Die betriebliche Altersversorgung mit paritätischer Arbeitgeberbeteiligung
muss verpflichtend eingeführt werden.
• Die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe nach Umsatz eines
Unternehmens im Verhältnis zu Lohnsumme und Beschäftigtenzahl,
die kapitalintensive Betriebe stärker an der Finanzierung
der Rentenversicherung beteiligt.
• Eine Verbesserung der Einnahmesituation der Rentenversicherung
durch allgemeine Versicherungs- und Beitragspflicht der
gesamten Erwerbsbevölkerung.
• Die Rückführung der Fördermittel der Riesterrente in die gesetzliche
Rentenversicherung, wobei bestehende Rechtsansprüche
erfüllt werden müssen.
Inklusion erleichtern – gesellschaftliche Teilhabe schützt Kinder
und Jugendliche vor dem Armutsteufelskreis Wir fordern:
• Den Ausbau staatlicher Förderprogramme, finanziert durch den
Bund, zur Ermöglichung von Teilhabe von Kindern und Jugendlichen.
Dies betrifft im Einzelnen:
- Bildungsmittel (wie z. B. Bücher),
- Freizeitmaßnahmen (wie z. B. gemeinsame Klassenfahrten
oder Ausflüge),
- Mitgliedschaftsgebühren im Vereinswesen,
- Ausrüstung für Sportvereine.
• Diese Förderprogramme sind im Einzelnen möglichst unbürokratisch
zu halten und in der Bevölkerung durch geeignete Kampagnen
offensiv zu bewerben.
Antragsbereich S
Antrag 2
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen
Solidarität statt Altersarmut
Die gesetzliche Rentenversicherung muss gestärkt und ausgebaut
werden
Langzeitarbeitslosigkeit, atypische Beschäftigung und die Ausweitung
von Niedriglohnsektoren haben in den letzten zwei Jahrzehnten
zunehmend unsere Arbeitswelt geprägt. Das Arbeitsleben vieler
Menschen ist brüchiger und poröser geworden. Auf Grundlage von
Erwerbsbiographien mit Phasen der Unterbrechung und geringer
Entlohnung droht künftig vielen Millionen von Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern Armut im Alter bzw. ein Alterseinkommen, das
der Lebensleistung der Menschen nicht mehr gerecht wird. Es besteht
perspektivisch die Gefahr, dass die gesetzliche Rente selbst
nach sehr langen Beitragszeiten auf ein Grundsicherungsniveau reduziert
wird, das Bedürftigen auch ohne jahrzehntelange Beitragsleistung
zustünde. Dies würde die gesellschaftliche Akzeptanz des
Generationenvertrages bzw. der gesetzlichen Rente aushöhlen und
das Tor für neoliberale Systemveränderer weit aufstoßen.
Die Rentenpolitik der letzten beiden Jahrzehnte stand vor allem
unter dem Diktat niedriger Lohnnebenkosten. Rentenzahlungen
wurden durch Verschärfung der Zugangsbestimmungen und durch
Absenkung des Rentenniveaus kontinuierlich reduziert. Dadurch
S2
Solidarität statt Altersarmut
Überweisung an die SPD-Bundestagsfraktion
1
5
10
15
20
25
30
35
40
45
50
55
60
65
191