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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
Antragsbereich Ar
Antrag 24
Unterbezirk Rheinisch-Bergischer-Kreis (Landesverband
Nordrhein-Westfalen)
Gleiche Rechte für alle Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen in der BRD
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die entsprechenden Gesetze
– insbesondere das Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG § 118,
Abs. 2: „Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Religionsgemeinschaften
und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen
..“) so weit zu ändern bzw. aufzuheben, dass Beschäftigte in
Einrichtungen, die unter religiöser Trägerschaft stehen, die gleichen
Rechte haben wie Beschäftigte in jedem anderen Unternehmen.
Ar24
Gleiche Rechte für alle Arbeitnehmer
und Arbeitnehmerinnen in der BRD
Erledigt durch Beschluss des Parteikonvents vom November 2012
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Antragsbereich Ar
Antrag 25
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen
Neuordnung und Stärkung der
Arbeitnehmerrechte von Beschäftigten
in den kirchlichen Einrichtungen -
Abschaffung von kirchlichen Privilegien
Der Bundesparteitag der SPD fordert eine Neuordnung und Stärkung
der Arbeitnehmerrechte von Beschäftigten in den kirchlichen Einrichtungen.
Weiter fordert selbige eine Abschaffung/Neuordnung der
durch Gesetz basierenden kirchlichen Privilegien gem. den Artikeln
137 Abs. 3 WRV u. Artikel 140 GG, welche ferner durch entsprechenden
Gesetzeserlass neuzuordnen bzw. abzuschaffen sind.
Es müssen die gleichen Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
der kirchlichen Organisationen wie für die in den weltlichen
Beschäftigungsverhältnissen gelten.
Das als „Dritter Weg“ bezeichnete Arbeitsrecht ist abzuschaffen,
den kirchlichen Beschäftigten sind die vollen gewerkschaftlichen
Rechte, wie in weltlichen Betrieben zuzugestehen.
Für alle Beschäftigten der kirchlichen Einrichtungen ist ein Streikrecht
als ein Teil der Tarifautonomie zu gewährleisten. Nur durch
die näher vorbezeichnete Vorgehensweise könne die Löhne und die
Arbeitsbedingungen gleichgewichtig ausgehandelt werden.
Wir fordern die Anerkennung des Betriebsverfassungsgesetz und
der Gesetze der Unternehmensmitbestimmung in allen kirchlichen
Einrichtungen.
Der Ausschluss von 1,3 Millionen Menschen in Deutschland von
grundlegenden Arbeitnehmerrechten ist kein „zivilisatorischer
Fortschritt“, wie der Diakonie – Arbeitgeberverband VdDD propagiert,
sondern vielmehr ein unserer Demokratie und den Sozialstaat
maßgeblich beeinträchtigter Missstand!
Ar25
Neuordnung und Stärkung der
Arbeitnehmerrechte von Beschäftigten
in den kirchlichen Einrichtungen -
Abschaffung von kirchlichen Privilegien
Erledigt durch Beschluss des Parteikonvents vom November 2012
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Antragsbereich A
Antrag 26
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen
Arbeitnehmerrechte in kirchlichen
Einrichtungen
Die beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland sind mit ihren
Einrichtungen eine tragende Säule im Sozial- und Gesundheits-
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Arbeitnehmerrechte in kirchlichen
Einrichtungen
Erledigt durch Beschluss des Parteikonvents November 2012
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