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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
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merhaushalte. Vier Prozent des Bruttoeinkommens müssen alleine
vom Arbeitnehmer aufgebracht werden, um die Kürzung der
gesetzlichen Rente wenigstens zum Teil zu kompensieren (eine
4-prozentige Kapitalverzinsung bis 2030 einmal unhinterfragt unterstellt).
Für eine volle Kompensation der Niveauabsenkung wäre
der Einsatz von ca. 6 Prozent des Bruttoeinkommens bis zum Jahr
2030 erforderlich. Durch die Teilprivatisierung kann somit mitnichten
eine Senkung des finanziellen Gesamtaufwandes für eine
lebensstandardsichernde Altersvorsorge erreicht werden.
Wenn nun aber die Lebensstandardsicherung wieder im Rahmen
des gesetzlichen Rentensystems organisiert wird, muss der erforderliche
Finanzbedarf grundsätzlich mit Beitragsmitteln und mit
dem aus Steueraufkommen finanzierten Bundeszuschuss gedeckt
werden.
Für eine finanzielle Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung
ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn und eine Neuordnung
des Arbeitsmarktes („Gute Arbeit“) nötig. Dabei ist ein
besonderes Augenmerk auf deutliche Verbesserungen zugunsten
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Leiharbeit, der
Befristung von Arbeitsverhältnissen und der Eingrenzung von Minijobs
und anderen prekären Arbeitsformen zu legen. Alle Beschäftigungsverhältnisse
müssen sozialversicherungspflichtig werden.
Die Schwarzarbeit ist wirkungsvoller zu bekämpfen. Wir streben
die Anhebung der Grundlohnsumme und der Lohnquote durch
gesetzlich flankierte höhere Tarifabschlüsse und wirksame Anti-
Lohndumping-Maßnahmen an. Dies schließt das Vergaberecht und
die Regelungen für Werkverträge und Praktika ein. Darüber hinaus
ist zu prüfen, ob Arbeitgeber mit überdurchschnittlich gesundheitlich
bedingten Frühverrentungsquoten zu einem zusätzlichen Arbeitgeberbeitrag
herangezogen werden.
Die heute für die Subventionierung privater Altersvorsorge eingesetzten
Steuermittel müssen in die gesetzliche Rentenversicherung
umgeleitet werden. Dabei gilt ein Vertrauensschutz für bestehende
Verträge. Der Bundeszuschuss ist so zu erhöhen, dass wirklich alle
versicherungsfremden Leistungen von allen Steuerzahlern finanziert
werden. Zur Refinanzierung von z. B. der Anerkennung von
Pflege- und Kindererziehungszeiten gehört auch eine gerechtere
Besteuerung insgesamt, vor allem bei Kapitalerträgen und hohen
Vermögen.
Die bisherige Pflichtversicherungsgrenze und die Beitragsbemessungsgrenze
sind abzuschaffen. Bei sehr hohen Einkommen setzen
wir uns für eine verfassungskonforme Abflachung des Äquivalenzprinzips
ein, also eine geringere Bewertung von Entgeltpunkten
ab einer bestimmten Höhe. Das Bundesverfassungsgericht
(BVerfGE 53, 257) hat die Rahmenbedingungen dafür aufgezeigt
und darauf hingewiesen, dass das Rentenversicherungsverhältnis
im Unterschied zum Privatversicherungsverhältnis von Anfang an
eben nicht auf dem reinen Versicherungsprinzip, sondern wesentlich
auch auf dem Gedanken der Solidarität und des sozialen Ausgleichs
beruht.
Ziel Erwerbstätigenversicherung
Die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland ist seit Ende
des 19. Jahrhunderts als Pflichtversicherung der Arbeiter bzw.
der Angestellten organisiert, die lediglich mit ihren Entgelten bis
zur Beitragsbemessungsgrenze der Versicherungspflicht unterliegen.
Daneben existieren verschiedene Sonderversorgungssysteme
der Alterssicherung, wie die Alterssicherung der Landwirte, die
Beamtenpensionen oder die zahlreichen berufsständischen Versorgungseinrichtungen
(obligatorische Alterssicherungssysteme).
Auch diese sind über Generationen historisch gewachsen. Finanzierungsmodalitäten
und vor allem die jeweiligen Leistungsniveaus
der verschiedenen Sicherungssysteme unterscheiden sich dabei in
signifikanter Weise.
Im Rahmen dieser Zersplitterung der Altersversorgung werden
gleiche soziale Tatbestände ungleich behandelt und auf unterschiedlichen
Niveaus abgesichert. Auf der anderen Seite wird
der soziale Sicherungsbedarf bestimmter Personengruppen nicht
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