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Anträge Empfehlungen der Antragskommission Antragsbereich O Antrag 37 Unterbezirk Neuburg-Schrobenhs. Unterbezirk Eichstätt Unterbezirk Ingolstadt Stadt (Landesverband Bayern) Elektronische Unterschrift bei Mitgliederbegehren Derzeit muss die Unterschrift zur Unterstützung eines Mitgliederbegehrens postalisch geleistet werden. Dies erschwert die Unterstützung eines Mitgliederbegehrens unnötigerweise und ist schlicht nicht mehr zeitgemäß. Da sowohl BayernSPD als auch BundesSPD auf ihren Seiten (http://bayernspd.de, https://www.spd.de) bereits Lösungen implementiert haben, die es ermöglichen, Mitglieder zu identifizieren, und exklusiv für Mitglieder Funktionalität zur Verfügung zu stellen, könnte hier die elektronische Unterschrift zur Unterstützung eines Mitgliederbegehrens implementiert werden. Wir fordern den Bundesparteitag auf, für eine Umsetzung des § 13 (7) des Organisationsstatutes zu stimmen, die eine elektronische Teilnahme an einem Mitgliederbegehren ermöglicht. Der Bundesvorstand wird beauftragt beim nächsten Bundesparteitag eine entsprechende Verfahrensrichtlinie vorzulegen. O37 Elektronische Unterschrift bei Mitgliederbegehren Erledigt durch Annahme von O36 1 5 10 15 20 25 Antragsbereich O Antrag 38 Landesverband Berlin Partizipation leben Der Parteivorstand wird aufgefordert den Zeitrahmen von der Vorstellung von Thesen, Leitanträgen, Wahl- und Parteiprogrammen so zu wählen, dass alle Gliederungen der Partei eine angemessen Möglichkeit bekommen, die Themen zu diskutieren und etwaige Änderungsanträge zu formulieren und einzureichen. O38 Partizipation leben Überweisung an SPD-Parteivorstand 30 35 40 Antragsbereich O Antrag 39 Kreisverband Rhein-Neckar (Landesverband Baden-Württemberg) Priorisierung der Anträge Die SPD soll künftig auf Bundesdelegiertenkonferenzen bzw. Bundesparteitagen ein Alex-Müller-Verfahren anwenden. O39 Priorisierung der Anträge Ablehnung 45 50 Antragsbereich O Antrag 40 Landesverband Berlin Keine Soziale Gerechtigkeit ohne soziales Handeln Glaubwürdiger Wahlkampf funktioniert nur mit fair gehandelten Wahlkampfmaterialien. Die SPD strebt auf allen politischen Ebenen an, künftig fair gehandeltes Material (per Siegel) für ihren Wahlkampf, ihre Öffentlichkeitsarbeit und Mitgliederwerbung einzusetzen. Dabei müssen O40 Keine Soziale Gerechtigkeit ohne soziales Handeln Überweisung an SPD-Parteivorstand 55 60 65 181
Anträge Empfehlungen der Antragskommission 1 5 10 15 20 25 30 ökologische Nachhaltigkeitskriterien ebenso berücksichtigt werden wie die sozialen Produktionsbedingungen. Das heißt: • kurze Transportwege statt Fernreisen • keine Kinderarbeit • kein Lohndumping • möglichst kein Erdöl • Sozialbanken bevorzugen • etc. (entsprechend Vorgaben für Fair-Trade- und Biosiegeln) Antragsbereich O Antrag 41 Ortsverein Winsen (Bezirk Hannover) Wiedergabe der Begründung von Parteitagsanträgen in den digitalen Antragsbüchern 1. Bei allen Parteitagen werden zukünftig die Antragsbücher in digitaler Form / Dateiform zur Verfügung gestellt. 2. Die jeweiligen Parteigremien entscheiden in eigener Verantwortung, ob sie Antragsbücher daneben zusätzlich generell oder nur auf Anforderung in Papierform bereitstellen. Zur Vermeidung von Diskriminierungen erhalten Parteimitglieder auf Wunsch die Antragsbücher für die bevorstehenden Parteitage in Papierform. 3. Zumindest in die digitalen Antragsbücher werden zukünftig auch die Begründungen der Anträge bis zu einer Länge von 15.000 Zeichen inklusive Leerzeichen je Antrag aufgenommen. O41 Wiedergabe der Begründung von Parteitagsanträgen in den digitalen Antragsbüchern Überweisung an organisationspolitische Kommission beim SPD- Parteivorstand 35 40 45 50 55 60 65 Antragsbereich O Antrag 42 Landesverband Berlin Barrieren abschaffen! Menschen mit Behinderung muss die aktive Parteiarbeit ermöglicht werden Deutschlandweit geht von der SPD eine progressive Politik für Menschen mit Behinderung aus, die sich durch Personenorientierung, den Abbau von Barrieren und zielgerichtete Hilfe auszeichnet. Dies zeigt sich unter anderem in einem umfassenden Antrag zur Inklusion, den der Bundeskongress der Jusos im November 2012 beschlossen hat, und auch darin, dass wichtige politische Maßnahmen zugunsten einer inklusiven Gesellschaft fest im Entwurf des Regierungsprogramms der SPD für 2013 verankert worden sind. Trotz dieses Einsatzes für einen politischen Wandel und für eine inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit und Vielfalt gleichberechtigt zusammenleben dürfen und an der alle teilhaben können, ist die SPD einen wichtigen Weg noch nicht gegangen: die eigene Partei inklusiv zu gestalten! Die Prämisse guter Politik für – und vor allem nicht (unbeabsichtigt) gegen – Menschen mit Behinderung muss lauten: „Nichts über uns ohne uns!“. Nur Betroffene selbst können bemessen, welche Auswirkungen politische Maßnahmen in ihrer Lebenswirklichkeit haben werden. Es ist darum unabdingbar, Menschen mit Behinderung aktiv in den politischen Prozess mit einzubeziehen, wenn es um ihre eigenen Belange geht. Sofern Menschen mit Behinderung bislang überhaupt in der deutschen, europäischen und internationalen Politik angehört wurden, fand dies zumeist in Form von Konsultationen von Behindertenverbänden statt. Solche Interessenvertretungen nehmen ohne Zwei- O42 Barrieren abschaffen! Menschen mit Behinderung muss die aktive Parteiarbeit ermöglicht werden Annahme in geänderter Fassung: Wir wollen die politische Mitentscheidung und Teilhabe nach Art. 29 der UN-Behin-dertenrechtskonvention sichern. Dazu gehört neben der barrierefreien Ausübung von Mandaten auf allen politischen Ebenen insbesondere den Parlamenten und kommunalen Gremien auch die Mitarbeit in Parteien nach Art. 21 Absatz 1 GG. Wir fordern daher den Gesetzgeber auf ein Gesetz zur politischen Teilhabe und Partizipation zu erlassen. Die Prämisse guter Politik für – und vor allem nicht (unbeabsichtigt) gegen – Menschen mit Behinderung muss lauten: „Nichts über uns ohne uns!“. Nur Betroffene selbst können bemessen, welche Auswirkungen politische Maßnahmen in ihrer Lebenswirklichkeit haben werden. Es ist darum unabdingbar, Menschen mit Behinderung aktiv in den politischen Prozess mit einzubeziehen, wenn es um ihre eigenen Belange geht. 182
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ANTRÄGE ZUM ZUM ORDENTLICHEN Bunde
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Arbeitsmarktpolitik
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Außen-, Sicherheits- und Entwicklu
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Bildungs-, Wissenschaftsund Jugendp
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Europapolitik
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286 Notizen
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Herausgegeben vom SPD-Parteivorstan
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