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Anträge
Empfehlungen
der Antragskommission
Theorie, wenn ihre Prämissen zu Leitlinien politischen Handelns
werden:
So ist der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind, während
er gleichzeitig diejenigen kriminalisiert, die sich im Alltag für Demokratie
und Menschlichkeit engagieren. Jeder, der es wagt, die
herrschende Ordnung in Frage zu stellen, wird als Linksextremist
bezeichnet und damit mit mordenden Nazi-Banden auf eine Stufe
gestellt. Praktische Beispiele dafür finden sich viele. Ob die Ausgabe
zum Linksextremismus der Andi-Comics des Verfassungsamts
NRW oder der Fall der Punk Band „Feine Sahne Fischfilet“, der
im VS-Bericht Mecklenburg Vorpommern zwei Seiten gewidmet
wurden – viermal so viel, wie der NPD.
Der Verfassungsschutz ist nicht refomierbar
Der Verfassungsschutz hat bei seiner Aufgabe, Menschen vor rassistischer
Gewalt zu schützen versagt und verfolgt stattdessen die
Menschen, die sich jeden Tag für eine solidarische und offene Gesellschaft
einsetzen. Eine demokratisch-parlamentarische Kontrolle
ist unter diesen Strukturen nicht gegeben. Eine Behörde mit diesen
Arbeitsergebnissen ist untragbar und gehört deshalb als solche aufgelöst.
Wer links- und rechts verwechselt, hat offensichtlich nicht
begriffen, dass es ein erheblicher Unterschied ist, ob man radikal
für die Gleichheit der Menschen eintritt oder ihre Ungleichheit immer
wieder behaupten und gesellschaftlich umsetzen will. Die fatale
Gleichmacherei von „Links- und Rechtsextremen“ lehnen wir
entschieden ab. Wir wissen: Antifaschismus ist kein Verbrechen,
sondern eine Grundvoraussetzung für Demokratie!
Wir brauchen keine Behörde, die die Verfassung beschützt, sondern
eine, die dafür sorgt, dass jeder Mensch in diesem Land sicher
leben kann und keine Angst haben muss, am nächsten Tag
beschimpft, krankenhausreif geschlagen oder ermordet zu werden.
Das sind Aufgaben, wie sie von einzelnen Behörden, wie etwa bestimmten
Abteilungen der Polizei, schon in Teilen übernommen
werden. Der Verfassungsschutz hingegen kann das nicht gewährleisten
und ist in seiner Tiefe nicht mehr reformierbar. Die einzig
konsequente Lehre aus dem NSU Desaster ist, dass die Ämter für
Verfassungsschutz ohne Ausnahme aufgelöstwerden müssen. Dies
ist auch ein notwendiger Schritt auf dem mühsamen Weg, das erschütterte
Vertrauen – insbesondere bei unseren Mitbürgerinnen
und Mitbürgern mit Migrationshintergrund – in die Offenheit und
Solidarität in unserer Gesellschaft wiederherzustellen.
Demokratie stärken!
Dafür braucht es jedoch vor allem eine starke Zivilgesellschaft, die
sich nicht nur den Neo-Nazis in den Weg stellt, sondern den ganz
alltäglichen Rassismus in der Nachbarschaft, auf der Straße und in
den Betrieben benennt und ihn offen kritisiert. Es kann nicht reichen,
menschenverachtende Einstellungen mit Strafverfolgung zu
belegen, stattdessen müssen die Ursachen bekämpft werden. Der
Hass der Asylsuchenden und Roma an Orten wie Berlin-Hellersdorf
oder Duisburg entgegenschlägt ist nur der deutlichste Ausdruck
dafür, wie sehr Rassismus noch immer in der Mitte unserer
Gesellschaft sitzt. Diesem Rassismus entschieden zu begegnen, ist
nicht nur die Aufgabe des Staates. Doch muss der Staat die geeigneten
Rahmenbedingungen dafür schaffen. Dazu gehört die politische
Unterstützung und die dauerhafte finanzielle Förderung von
antifaschistischen Initiativen, Projekten und Jugendverbänden als
Werkstätten der Demokratie.
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